FPÖ Wien setzt Zeichen: Gegen Einfrieren der Bezirksbudgets!

FPÖ Wien setzt Zeichen: Gegen Einfrieren der Bezirksbudgets!

Die Wiener FPÖ hat heute bekannt gegeben, dass alle ihre Mandatare in 23 Bezirken gegen die Bezirksbudgets stimmen werden. Dieses Maßnahmenbündel wurde ins Leben gerufen, um ein Zeichen gegen das Aushungern der Bezirke durch die Stadtregierung zu setzen, wie presse.wien.gv.at berichtet. Die nicht amtsführende Stadträtin Ulrike Nittmann stellte jedoch klar, dass die Abstimmung nicht gegen die Projekte der Bezirke gerichtet sei.

Hintergrund dieser Entscheidung ist die kürzlich gemachte Ankündigung der Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ). Diese hatte im September bekannt gegeben, dass die Bezirksbudgets für das kommende Jahr eingefroren werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Grundpfeiler in sozialen Bereichen wie Sicherheit, Bildung, Pflege und Infrastruktur weiterhin zu finanzieren, trotz der Einsparungen.

Investitionen und Einsparungen

Durch das Einfrieren der Budgets sollen insgesamt 17 Millionen Euro gespart werden, welche ursprünglich für Erhöhungen eingeplant waren. Die Aufgaben der Wiener Bezirke beinhalten essenzielle Bereiche wie die Erhaltung von Schulen, Kindergärten, Parkanlagen und Straßen, die nun durch die geforderten Einsparungen bedroht sein könnten.

Die FPÖ fordert in diesem Kontext von der Stadtregierung, stattdessen die Förderungen für Vereine zu kürzen, um die Inflationskosten in den Bezirken nicht weiter zu belasten. Diese Forderung zeigt die Kluft zwischen den Prioritäten der verschiedenen politischen Akteure in Wien.

Bezirksbudget im Überblick

Das Bezirksbudget ist ein zentraler Bestandteil des Gemeindebudgets und wird gemäß § 103 der Wiener Stadtverfassung für Aufgaben in Eigenzuständigkeit verwaltet, so stellt wien.gv.at klar. Der Finanzausschuss der Bezirksvertretung sowie der Magistrat der Stadt Wien sind für die Erstellung des Voranschlags verantwortlich. Dieser muss bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres für das kommende Finanzjahr beschlossen werden.

Die Oberverteilung der Mittel erfolgt auf Basis verschiedener Töpfe, die sich aus der Dienstgeberabgabe, der Kommunalsteuer sowie weiteren spezifischen Beträgen zusammensetzen. Anhand eines festgelegten Verteilungsschlüssels werden die Mittel schließlich auf die einzelnen Bezirke verteilt, wobei die spezifischen Bedürfnisse und Strukturen der jeweiligen Bezirke Berücksichtigung finden.

In dieser komplexen Finanzlandschaft steht die Stadtregierung vor der Herausforderung, sowohl die notwendigen Einsparungen umzusetzen als auch die grundlegenden Dienstleistungen für die Wiener Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Die Entwicklungen der kommenden Wochen und Monate werden entscheidend dafür sein, wie sich die Bezirke in dieser kritischen Situation weiterentwickeln können.