Am 28. März 2025 hat die Wiener FPÖ offiziell ihren Wahlkampf gestartet. Der Wahlauftakt fand im Heimatbezirk von Bürgermeister Michael Ludwig, in Floridsdorf, statt. Dominik Nepp, der Landesparteiobmann der FPÖ Wien, nutzte die Gelegenheit, um die Stadtregierung und insbesondere Ludwig scharf zu kritisieren. Er stellte die Forderung nach einer radikalen Umverteilung von Sozialausgaben in Höhe von 700 Millionen Euro auf, die derzeit an nicht-österreichische Bezieher von Mindestsicherung fließen. Nepp argumentierte, dass diese Umverteilung notwendig sei, um die finanzielle Situation vieler Wiener zu verbessern.
Die vom FPÖ geplanten Zielgruppen für die Umverteilung sind Pflegekräfte, Lehrer, armutsgefährdete Kinder, bedürftige Pensionisten und Polizisten. Zu den konkreten Unterstützungsmaßnahmen zählen ein monatlicher Bonus von 1000 Euro für Pflegekräfte, zusätzliche 400 Euro für Lehrer sowie ein Einmalbonus von 2000 Euro für pensionierte Wiener. Außerdem soll es eine dauerhafte finanzielle Unterstützung für armutsgefährdete Frauen und Kinder geben.
Kritik an der Mindestsicherung
Die FPÖ hat aktuell die zweite Phase ihres Wahlkampfs gestartet, die sich ebenfalls auf die Kritik an der Mindestsicherung konzentriert. Nepp betont, dass jährlich 1,2 Milliarden Euro für Sozialleistungen in Wien ausgegeben werden, wovon 700 Millionen Euro an Nicht-Österreicher gehen. Dies stelle eine ungerechte Belastung dar, insbesondere für jene Personen, die hart arbeiten oder viele Jahre in das Sozialsystem eingezahlt haben.
Die FPÖ sieht sich dabei auch in einer Solidargemeinschaft mit den Pensionisten. Ein zentrales Anliegen ist es, diese besser zu schützen, insbesondere vor den bevorstehenden Erhöhungen der Krankenversicherungsbeiträge, die zu höheren Kosten für Pensionisten führen werden. Nepp kritisiert, dass entscheiden, wie Gelder verteilt werden, nicht im Interesse der Wiener Bürger, sondern zugunsten von finanzieller Unterstützung für Menschen, die in Wien nicht gearbeitet haben.
Umverteilung und sicherheitspolitische Forderungen
Die Möglichkeit einer Umverteilung der Sozialleistungen wird jedoch infrage gestellt, da diese gesetzlich geregelt sind. Dennoch fordert die FPÖ eine Neuausrichtung dieser Mittel, um damit die finanzielle Entlastung von arbeitenden Wienern und Pensionisten zu ermöglichen. Gleichzeitig warnt die Partei vor den Folgen eines „Polizeisparpakets“, das zu einer zusätzlichen Belastung der Sicherheitslage in Wien führen könnte. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) plant eine weniger besetzte Polizeipräsenzen im Botschaftsschutz, was angesichts der aktuellen Debatten über steigende Gewaltverbrechen wie Messerattacken und Vergewaltigungen als problematisch angesehen wird.
Die FPÖ schlägt zudem vor, die 700 Millionen Euro aus den sogenannten „Asylmillionen“ für andere ausschlaggebende Zwecke wie zusätzliche 2000 Euro für Pensionisten oder höhere Gehälter für Pflegekräfte, Polizisten und Lehrer zu verwenden. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese politischen Forderungen und der Wahlkampf im Kontext der bevorstehenden Wahlen entwickeln werden.
Für weitere Informationen zu den aktuelle Forderungen und der politischen Stimmung in Wien besuchen Sie bitte Krone, Heute und ORF Wien.
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