Als „Meilenstein in der österreichischen Justizgeschichte“ beschrieb FPÖ-Nationalratsabgeordneter Mag. Philipp Schrangl die jüngsten Änderungen der Strafprozessordnung. In seiner Rede im Nationalrat lobte er insbesondere die Erhöhung des Verteidigerkostenbeitrags bei Freisprüchen und die neu eingeführte Regelung für eingestellte Ermittlungsverfahren. Diese Maßnahmen sollen betroffenen Personen von besonders langen Ermittlungsverfahren finanziell entlasten, indem sie bis zu 6.000 Euro erhalten können.
Schrangl betonte, dass er bereits seit seinem Einzug in den Nationalrat im Jahr 2013 solche Verbesserungen gefordert habe und nun erfreut sei, dass sie endlich umgesetzt werden. Trotz einer generellen Abnahme der Verfahrensdauer in den letzten Jahren wies der Abgeordnete auf einen Bereich hin, in dem diese Entwicklung nicht zu beobachten sei: die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Hier seien Verfahren oft äußerst komplex und umfangreich, was zu einer Verlängerung der Verfahrensdauer führen könne.
Ein von Schrangl zitierter Rechtsexperte plädierte für einen klareren Fokus der Staatsanwälte der WKStA, um die Verfahrensdauer zu verkürzen. Insbesondere die umfassende Analyse von Beweismitteln wie Chatnachrichten wurde als zeit- und ressourcenintensiv kritisiert. Es wurde angeregt, sich auf relevante Informationen zu konzentrieren, um effizienter zu ermitteln und die Verfahrensdauer zu reduzieren.
Diese Maßnahmen markieren wichtige Schritte in der Weiterentwicklung der österreichischen Justiz. Die Reformen sind darauf ausgerichtet, Verfahren effizienter zu gestalten und den rechtlichen Rahmen insbesondere im Bereich der Verteidigerkostenbeiträge transparenter zu gestalten. Die FPÖ und Philipp Schrangl setzen sich aktiv für diese Veränderungen ein, um die Justizlandschaft Österreichs weiter zu stärken und gerechter zu gestalten.
In einem Artikel von www.ots.at ist zu sehen, dass die Freiheitliche Partei die Änderungen der Strafprozessordnung positiv aufgenommen hat und als bedeutenden Schritt für die österreichische Justiz betrachtet.
