FPÖ – Steger: „EU-Migrationsdeal mit dem Libanon ist zum Scheitern verurteilt und eine Wiederholung vergangener Fehler!“
Die jüngste Pressemitteilung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen über einen neuen milliardenschweren EU-Migrationsdeal mit dem Libanon sorgte für kontroverse Diskussionen. Für FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin NAbg. Petra Steger ist dieser Deal ein weiteres Beispiel für eine fehlerhafte Strategie und eine Wiederholung vergangener Fehlschläge.
In einem persönlichen Statement betonte Steger ihre Bedenken hinsichtlich des neuen Abkommens, das darauf abzielt, die illegale Migration in der EU einzudämmen. Sie warnte davor, dass solche Deals mit unzuverlässigen Staaten wie dem Libanon wenig Erfolg versprechen und letztendlich die Asylzahlen nicht nachhaltig reduzieren würden. Basierend auf ihrer langjährigen politischen Erfahrung und Expertise warnte Steger vor den Risiken eines solchen blinden Aktionismus und kritisierte die EU-Kommission für ihre unkritische Annäherung an solche fragwürdigen Partnerschaften.
Steger hob die wachsenden Zweifel vieler Bürger hervor, die sich zunehmend fragen, ob die Milliarden Euro, die in solche Migrationsdeals investiert werden, tatsächlich einen Effekt erzielen. Sie betonte, dass die EU dringend ihre Strategie überdenken und mehr in den Außengrenzschutz investieren sollte, anstatt kostspielige Abkommen mit fragwürdigen Staaten abzuschließen. Ihre Befürchtungen, dass die EU nicht in der Lage sei, ihre eigenen Grenzen zu schützen, fanden breite Resonanz in der Öffentlichkeit.
Die freiheitliche Europasprecherin appellierte an die Wähler, bei den bevorstehenden EU-Wahlen patriotische Kräfte zu unterstützen, die für eine striktere Migrationspolitik eintreten. Sie plädierte für eine „Festung Europa“-Politik und betonte die Bedeutung von Abschiebevereinbarungen wie der zwischen Großbritannien und Ruanda. Steger machte deutlich, dass nur durch eine Stärkung der patriotischen Kräfte in Europa eine wirksame Kontrolle der Migrationsströme und eine effektive Sicherung der EU-Außengrenzen gewährleistet werden könne.
Die Warnungen und Empfehlungen von Petra Steger reflektieren ihre langjährige politische Erfahrung und ihren Einsatz für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik in der EU. Als erfahrene Politikerin und EU-Kandidatin ist sie bestrebt, die öffentliche Diskussion über die Notwendigkeit einer klaren und kohärenten Migrationspolitik voranzutreiben und die Bürger über die potenziellen Risiken fragwürdiger Migrationsdeals aufzuklären.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ / ots
