In einem aktuellen Statement kritisierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz scharf die Handlungen von ÖVP-Kanzler Nehammer sowie der grünen Umweltministerin Gewessler in Bezug auf das EU-Renaturierungsgesetz. Schnedlitz bezeichnete das Geschehen als „schwarz-grünes Scheingefecht“ und warf beiden Parteien vor, gemeinsam Österreich verraten zu haben. Er betonte, dass Nehammer den Verrat an Bauern, Konsumenten und der Versorgungssicherheit der Bevölkerung zugunsten von Postenbesetzungen habgierig hingenommen habe. Die FPÖ plant daher einen Misstrauensantrag gegen Gewessler im Nationalrat, um die Glaubwürdigkeit der ÖVP in Frage zu stellen.
Schnedlitz unterstrich die Bedeutung von Glaubwürdigkeit und Anstand in der Politik und rief die Bevölkerung dazu auf, bei der nächsten Wahl am 29. September Seite an Seite mit der FPÖ zu stehen. Er versprach, dass eine freiheitlich geführte Bundesregierung unter Volkskanzler Herbert Kickl die Interessen der Bevölkerung in den Vordergrund stellen und sich nicht von eigenen Machterhaltungsplänen leiten lassen werde. Die FPÖ sieht sich als Alternative zu den etablierten Parteien und wirbt für eine Veränderung in der österreichischen Regierungsführung.
Die aktuelle politische Situation in Österreich wird von Spannungen und gegenseitigen Vorwürfen zwischen ÖVP, Grünen und FPÖ geprägt. Die Entscheidungen bezüglich des EU-Renaturierungsgesetzes haben die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien verstärkt und zeigen die Brüchigkeit der Koalitionen auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Österreich in den kommenden Wochen entwickeln wird und ob die FPÖ tatsächlich an Einfluss gewinnen kann.
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