Eine Pressemitteilung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) informiert über die Ablehnung der Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, einen EU-Kommissar für Verteidigung ernennen zu wollen. Der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament und Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, bezeichnet den neuen Posten als „EU-Kriegsminister“ und argumentiert, dass die Bürger Europas dies nicht brauchen würden. Er kritisiert die aggressive Rhetorik der EU-Eliten und betont, dass die Kompetenzen von Brüssel wieder an die Nationalstaaten zurückgegeben werden sollten. Vilimsky argumentiert, dass die Schaffung eines EU-Verteidigungskommissars eine weitere Aushöhlung der Souveränität der Mitgliedstaaten bedeute und mit der immerwährenden Neutralität Österreichs nicht vereinbar sei.
Es ist interessant, diese ablehnende Haltung der FPÖ zu betrachten, da sie eine nationalistische und euroskeptische Partei ist. Die Unterstützung der Souveränität der Mitgliedstaaten und die Ablehnung einer gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik sind zentrale Themen in ihrem politischen Programm. Diese Position ist historisch bedingt, da Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg seine Neutralität erklärt hat und keine explizite militärische Bündnispolitik verfolgt.
Es ist wichtig anzumerken, dass die Schaffung eines EU-Kommissars für Verteidigung eine Entscheidung auf Ebene der EU-Kommission ist und eine Zustimmung der Mitgliedstaaten erfordert. In diesem Fall ist es jedoch wahrscheinlich, dass die FPÖ als euroskeptische Partei, die die Idee einer immer engeren politischen Union Europas ablehnt, eine ablehnende Position einnehmen würde.
Die Ablehnung der EU-Verteidigungspolitik steht im Kontext der allgemeinen politischen Debatte über die Zukunft der Europäischen Union und der Frage nach einer verstärkten Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Während einige Länder wie Frankreich und Deutschland eine engere Zusammenarbeit auf EU-Ebene befürworten, sind andere, wie beispielsweise Großbritannien (aufgrund des Brexit-Prozesses) und bestimmte osteuropäische Länder, skeptisch gegenüber einer solchen Entwicklung.
Es bleibt abzuwarten, wie die politische Diskussion über die Schaffung eines EU-Kommissars für Verteidigung weitergeht und ob dies Auswirkungen auf die lokalen Wahlkampfaktivitäten der FPÖ hat. Die EU-Wahl wird im Mai 2019 stattfinden und Parteien wie die FPÖ werden versuchen, ihre Positionen zu europäischen Themen zu kommunizieren, um Wähler für sich zu gewinnen.
Um den Beitrag zu ergänzen, könnte eine Tabelle mit Informationen über die Positionen der verschiedenen europäischen Länder zur EU-Verteidigungspolitik hinzugefügt werden. Eine solche Tabelle könnte zeigen, welche Länder eine engere Zusammenarbeit befürworten und welche Länder eine ablehnende Haltung einnehmen. Diese Informationen könnten den Lesern helfen, den Kontext besser zu verstehen und die Haltung der FPÖ in Bezug auf die EU-Verteidigungspolitik besser einzuordnen.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ / ots
