Die FPÖ wirft der ÖVP vor, die immerwährende Neutralität Österreichs zu gefährden. Während ÖVP-Kanzler Nehammer eine EU-hörige Politik verfolge und die Neutralität weiter aushöle, würden mächtige Ex-ÖVP-Politiker wie Schüssel den Boden für ihre Abschaffung bereiten. Kickl, der Bundesparteiobmann der FPÖ, zitierte einen Kommentar von Schüssel im Magazin „Der Pragmaticus“, in dem dieser die Neutralität kritisiert und die NATO lobt. Auch andere ehemalige ÖVP-Funktionäre hätten sich bereits gegen die Neutralität ausgesprochen. Kickl warf der ÖVP vor, Lippenbekenntnisse zur Neutralität abzugeben, aber gleichzeitig an ihrer Aushöhlung zu arbeiten – insbesondere durch die Teilnahme am NATO-Projekt Sky Shield. Die FPÖ stehe hingegen an der Seite der Bevölkerung für den Erhalt der Neutralität.
In einer Umfrage von „Unique Research“ hätten sich 78 Prozent der Österreicher für die Beibehaltung der Neutralität ausgesprochen.
Die immerwährende Neutralität gehört zu den grundlegenden Prinzipien der österreichischen Außenpolitik. Sie wurde erstmals 1955 im Staatsvertrag verankert, der nach dem Ende der Besatzungsmächte und der Wiedererlangung der vollständigen Unabhängigkeit Österreichs unterzeichnet wurde. Die Neutralität bedeutet, dass Österreich sich nicht an militärischen Bündnissen beteiligt und sich in internationalen Konflikten neutral verhält.
Die Kritik der FPÖ an der ÖVP ist vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen zu sehen, wie etwa der Teilnahme Österreichs am NATO-Projekt Sky Shield. Bei diesem Projekt handelt es sich um eine Initiative der NATO, bei der verschiedene Mitgliedstaaten gemeinsam den Luftraum überwachen und verteidigen sollen. Die FPÖ sieht darin einen Schritt in Richtung einer stärkeren Bindung an die NATO und eine Gefährdung der Neutralität.
Die Aussagen von Ex-ÖVP-Politikern wie Schüssel, Khol und Karas, die sich offen gegen die Neutralität ausgesprochen oder sie infrage gestellt haben, lassen vermuten, dass es innerhalb der ÖVP unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema gibt. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen dies auf die weitere Entwicklung der österreichischen Außenpolitik haben wird.
Im Folgenden finden Sie eine Tabelle mit den Ergebnissen der Umfrage von „Unique Research“:
| Zustimmung zur Neutralität |
|---|
| Ja | 78 % |
| Nein | 10 % |
| Weiß nicht | 12 % |
Es zeigt sich deutlich, dass die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung die Neutralität unterstützt und beibehalten möchte. Diese Umfrage könnte ein Indikator dafür sein, wie die Bevölkerung die aktuelle Diskussion um die Neutralität wahrnimmt. Während die FPÖ die Neutralität verteidigt, wird die ÖVP mit der Kritik konfrontiert, dass sie diese aushöhlt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen sie auf die politische Landschaft Österreichs haben wird.
Quelle: Pressemitteilung der FPÖ, „FPÖ – Kickl: „ÖVP führt unseligen Zangenangriff gegen unsere immerwährende Neutralität!““
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ / ots
