Die rechtspopulistische FPÖ sieht sich in einem Rechtsstreit nach der Berichterstattung über ein umstrittenes Lied, das bei einem Begräbnis gespielt wurde. Nach einem Urteil, das als "herbe Niederlage" für den "Standard" bezeichnet wird – so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker – entschied ein Erstgericht, dass die Berichterstattung über die Politiker Harald Stefan, Martin Graf und Norbert Nemeth "mehrheitlich den Tatbestand der üblen Nachrede" erfüllte. Der Vorwurf lautete, dass die Anwesenden am offenen Grab ein Lied gesungen hätten, das einen Bezug zur Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) aufweist, so die Erörterungen in den Medien und das im Video dokumentierte Ereignis, wie wien.ORF.at berichtete.
Kontroversen um das Lied
Das besagte Lied, "Wenn alle untreu werden", wurde auf Wunsch eines verstorbenen Burschenschafters bei der Trauerfeier am 27. September 2024 gesungen. Die FPÖ sieht darin jedoch keine Verbindung zum Nationalsozialismus. Stefan und Nemeth erklärten vor Gericht, dass das Lied ein über 200 Jahre altes Volkslied sei, das seinerzeit zur Trauer um die Niederlage gegen Napoleon verfasst wurde. Sie wiesen die Unterstellung zurück, dass es eine Version des SS-Treuelieds gewesen sei, und betonten den pädagogischen Wert des Liedes, verbunden mit Konzepten wie Freundschaft und Brüderlichkeit.
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt seit Ende Dezember 2024 gegen die FPÖ-Politiker wegen des Verdachts auf nationale Wiederbetätigung. Der beurteilt das Urteil als "ungenaue Darstellung der Verdachtslage". Richter Potmesil stellte fest, dass die gesungene Version "schlecht zu hören" und eine direkte Zuordnung zur NS-Zeit nicht feststellbar gewesen sei. Dennoch plädiert der "Standard" darauf, dass sein Artikel auf wahren Sachverhalten basiere. Die FPÖ bekräftigt jedoch, dass die Berichterstattung schädlich war und erhebliche persönliche sowie berufliche Konsequenzen nach sich zog.
Für die FPÖ ist die rechtliche Auseinandersetzung ein Versuch, Medienwillkür zu bekämpfen. Stefan äußerte, dass er in seinem zivilen Beruf als Notar unter massiven Problemen leide, die durch die Berichterstattung entstanden seien. Diese Kontroversen unterstreichen nicht nur die Spannungen zwischen Medien und Politik, sondern zeigen auch die Herausforderungen im Umgang mit sensiblen Themen in einer polarisierten politischen Landschaft, wie es die Berichterstattung von wien.ORF.at klarstellt.
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