In einer lebhaften Debatte im Nationalrat betonte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Werner Herbert die Bedeutung des von über 100.000 Österreichern unterzeichneten Volksbegehrens „COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren“. Dabei kritisierte er deutlich die Corona-Politik der bisherigen Regierungsparteien und forderte eine ehrliche Aufarbeitung der ergriffenen Maßnahmen, die viele als Einschränkung ihrer Grund- und Freiheitsrechte empfunden haben.
Herbert hob hervor, dass das Volksbegehren die flächendeckende Rückzahlung von unrechtmäßig verhängten Strafen wie beispielsweise für das Nichttragen von FFP2-Masken oder das Nicht-Einhalten von Abstandsregeln fordert. Er betonte auch die Rolle der Polizei, die lediglich die bestehenden Gesetze umgesetzt habe und von der Regierung instrumentalisiert worden sei. Viele Polizisten hätten noch heute negative Erinnerungen an diese Zeit und verdienten Anerkennung für ihre Arbeit.
Im Gegensatz zur Bundesregierung unterstrich Herbert die Maßnahmen der FPÖ in Niederösterreich, insbesondere den COVID-Hilfsfonds, als Beispiel für aufrichtige Wiedergutmachung und den Aufbau von Vertrauen zwischen Bürgern und Politik. Die FPÖ in Niederösterreich unter Udo Landbauer und Christoph Luisser habe gezeigt, wie eine objektive, transparente und nachvollziehbare Politik im Sinne der Bevölkerung aussehen könne.
Die positiven Ergebnisse des COVID-Hilfsfonds, mit 7.000 eingereichten Anträgen und 5.000 genehmigten Prüfungen bis April, zeigten laut Herbert deutlich, dass die FPÖ in Niederösterreich effektiv für das Volk handle. Er schloss seine Stellungnahme mit dem Appell an die Bundesregierung, zugunsten einer FPÖ-geführten Regierung zurückzutreten und somit eine Politik zu ermöglichen, die im Interesse der Österreicher agiere.
