Die FPÖ, vertreten durch ihren Finanz- und Budgetsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs, unterstützt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinunternehmen im Betrugsbekämpfungsgesetz 2024. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die negative Auswirkung von Scheinunternehmen auf den Wirtschaftskreislauf und ehrliche Unternehmer zu bekämpfen. Insbesondere die Möglichkeit, Geldtransaktionen in Bezug auf Scheinunternehmen vorübergehend auszusetzen, wird positiv bewertet. Fuchs kritisiert jedoch, dass die Finanzpolizei derzeit keinen Zugriff auf Konten von Scheinunternehmen hat, was ihrer Effektivität schadet und schnell behoben werden sollte.
Ein konkretes Beispiel für die Notwendigkeit solcher Maßnahmen wurde beim Donauinselfest in Wien deutlich, wo die Finanzpolizei zahlreiche Verstöße feststellte. Unter anderem wurden Verstöße gegen das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Lohn- und Sozialdumpinggesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitszeitgesetz identifiziert. Fuchs lobte die Arbeit der Finanzpolizei in diesem Zusammenhang und forderte gleichzeitig die SPÖ-Wien auf, sicherzustellen, dass künftige Veranstaltungen die gesetzlichen Vorgaben im Steuer- und Sozialversicherungsrecht einhalten.
Es ist entscheidend, dass alle politischen Parteien, einschließlich der SPÖ-Wien, die Bedeutung von Compliance im Bereich des Steuer- und Sozialversicherungsrechts erkennen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Nur durch konsequentes Vorgehen gegen Scheinunternehmen und die Sicherstellung der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen kann die Integrität des Wirtschaftssystems gewahrt werden. Die FPÖ unterstützt daher die notwendigen Schritte zur Bekämpfung von Scheinunternehmen und hofft auf eine effektive Umsetzung dieser Maßnahmen.
Gemäß einem Artikel von www.ots.at fordert FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs eine stärkere Zusammenarbeit in der Betrugsbekämpfung und klare Maßnahmen zur Aufdeckung von Scheinunternehmen. In www.ots.at wird verdeutlicht, dass die Finanzpolizei dringend verbessert werden muss, um effektiver gegen Wirtschaftskriminalität vorzugehen.
