Am 13. Jänner 2026 fand im Wiener Landtag eine Sitzung auf Verlangen der Grünen statt, in der die Themen Wohnbau und der Zugang zum Gemeindebau im Fokus standen. LAbg. Michael Niegl von der FPÖ hob in seiner Rede die Wichtigkeit einer angemessenen Wohnraumpolitik in Wien hervor und sprach von einem festgestellten Sanierungsrückstau in den Gemeindebauten. Vor 20 Jahren wurde der Zugang für Nicht-Österreicher ermöglicht, was laut Niegl zur aktuellen „Wohnungsnot“ geführt habe. „Drittstaatsangehörige müssen laut EU-Regeln Zugang zum Gemeindebau haben“, kritisierte er und benannte Oberösterreich als positives Beispiel für eine restriktive Zugangspolitik, die den Staatsbürgern Vorrang einräumt.
Die angespannte Wohnsituation in Wien habe in den letzten Jahren insbesondere für Familien zu einer Herausforderung geführt. Niegl berichtete von einer zunehmenden Anzahl an Sachbeschädigungen, Lärm und Müllproblemen in denGemeindebauten, die die Lebensqualität der Mieter stark beeinträchtigen würden. Ein Beispiel hierfür sei die chaotische Silvesternacht am Rennbahnweg. Der FPÖ-Antrag zielt darauf ab, den Zugang für Drittstaatsangehörige zu minimieren und einen „Österreicher-Bonus“ einzuführen, um den sozialen Ausgleich zu wahren.
Kritik an der Stadtregierung und den Herausforderungen im sozialen Wohnbau
LAbg. Roland Guggenberger, ebenfalls von der FPÖ, unterstützte Niegl und betonte die Notwendigkeit von Fairness und sozialen Zusammenhalt im Gemeindebau. Laut Angaben der FPÖ haben fast 60 Prozent der Mieter in Wiener Gemeindebauten keine österreichische Staatsbürgerschaft. Dies führe zu kulturellen Spannungen, Konflikten, Gewalt und Vandalismus. Die FPÖ macht die SPÖ-Stadtregierung für diese Entwicklungen verantwortlich und kritisiert die Entscheidung, den Gemeindebau vor 20 Jahren für Drittstaatsangehörige zu öffnen, als grundsätzlich falsch.
Um diesen Problemen entgegenzuwirken, wurde ein Initiativantrag zur Änderung des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes (WWFSG) eingebracht. Dieser sieht vor, dass nur zwei Gruppen von Ausländern – jene, die die Staatsbürgerschaft aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen verloren haben und EWR-begünstigte Personen – gleichgestellt werden sollen. Außerdem fordert die FPÖ eine strengere Umsetzung der Hausordnung und konsequente Delogierungen bei schweren Verstößen.
Wissenschaftliche Perspektiven zur Wohnsituation in Wien
Der soziale Wohnbau in Wien steht vor enormen Herausforderungen, die sich in verschiedenen Studien und Veröffentlichungen widerspiegeln. Ein Sammelband versammelt wissenschaftliche und praxisorientierte Perspektiven und beleuchtet die politischen, wirtschaftlichen sowie sozialen Dynamiken des Wiener Wohnbaus. Die Themen des Bandes umfassen Leistbarkeit, Qualität, rechtliche Rahmenbedingungen, nachbarschaftliche Beziehungen sowie Anpassungen an den Klimawandel. Fachleute aus verschiedenen Disziplinen wie Architektur, Planung, Sozialwissenschaften, Wirtschaft und Recht beteiligen sich an einem transdisziplinären Dialog, um Lösungen für die Wohnraumversorgung zu erarbeiten.
Ein weitreichendes Ziel ist es, die Wohnqualität in geförderten Wohnanlagen zu verbessern und die Rechte der Mietenden zu stärken. Insbesondere die Analyse der Vergabepolitik und des Zusammenlebens in den Gemeindebauten wird als essenziell für die zukünftige Entwicklung angesehen und bietet einen wertvollen Beitrag zur laufenden Debatte über soziale Wohnraumversorgung in Wien und darüber hinaus.
Die 7. Sitzung des Wiener Landtags endete um 14:20 Uhr, ohne dass die Anträge der Opposition die notwendige Mehrheit fanden.