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FPÖ – Deimek: Verkehrsministerin Gewessler vernachlässigt heimische Interessen bei Raaber Bahn

Die Raaber-Bahn AG steht möglicherweise vor einem großen Eigentümerwechsel, der die österreichischen Interessen vernachlässigen könnte. Derzeit halten Ungarn bereits etwa 65% der Unternehmensanteile, während Österreich und die Strabag SE den Rest besitzen. Die Strabag SE plant anscheinend, ihre 6%igen Anteile zu veräußern. Wenn Österreich nicht versucht, diese Anteile zu erwerben, gehen sie höchstwahrscheinlich an den ungarischen Staat, der dann über mehr als zwei Drittel der Anteile verfügt.

Der freiheitliche Technologiesprecher Dipl.-Ing. Gerhard Deimek warnt vor den erheblichen Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Raaber-Bahn. Mit einer Zweidrittelmehrheit können die Ungarn den Aufsichtsrat und Vorstand allein bestellen, das Unternehmen auflösen oder österreichische Standorte schließen. Dadurch gerät Österreich in eine Abhängigkeit und ist den Ungarn hilflos ausgeliefert. Deimek betont, dass weder die Raaber-Bahn noch die tausenden österreichischen Fahrgäste eine solche Situation verdienen.

Es wurde bekannt, dass Verkehrsministerin Gewessler ein Gespräch mit ihrem ungarischen Amtskollegen verweigert hatte, angeblich aus dem Grund, dass sie nicht mit Rechtsradikalen spreche. Das Verhältnis zwischen Österreich und Ungarn ist derzeit angespannt, was auch durch die Entlassung der österreichischen Vizegeneraldirektorin Dellemann deutlich wurde. Gewessler wurde jedoch offenbar vom Kanzler Nehammer beauftragt, mit den Ungarn zu sprechen. Allerdings soll das Gespräch sofort beendet worden sein, als Gewessler betonte, dass sie eine Ausnahme mache und nun doch mit einem „Rechten“ spreche. Deimek kritisiert die Ministerin scharf und bezeichnet ihr Verhalten als untragbar für das Land.

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Die FPÖ fordert ein rasches Einlenken seitens der Verkehrsministerin. Angesichts der Bedeutung der Raaber-Bahn für viele Ostösterreicher ist die aktuelle Entwicklung besorgniserregend. Es sei verständlich, dass sich Ungarn um die Anteile der Strabag SE bemühe, jedoch sei es nicht nachvollziehbar, dass Gewessler keine Anstalten mache, die Anteile zu erwerben. Deimek fordert Gewessler dazu auf, ihre persönlichen politischen Vorlieben beiseitezulegen und die heimischen Interessen voranzustellen.

In der nachfolgenden Tabelle werden beispielhafte Informationen zu den aktuellen Anteilsverhältnissen der Raaber-Bahn dargestellt:

Eigentümer Anteile
Ungarn ca. 65%
Österreich ca. 29%
Strabag SE ca. 6%

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickeln wird und welche Maßnahmen Verkehrsministerin Gewessler ergreifen wird, um die heimischen Interessen zu wahren. Die Raaber-Bahn und ihre Fahrgäste sind auf eine positive Lösung angewiesen, um eine Abhängigkeit von Ungarn zu vermeiden.

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Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ / ots

Quelle/Referenz
ots.at

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