In der aktuellen Sitzung des 54. Wiener Gemeinderats wurde über die Genehmigung der „Förderrichtlinie zur Förderung der Betreuung von Kindern bei den Trägerorganisationen angestellten Tagesmüttern bzw. Tagesvätern mit aufrechter Betriebsbewilligung“ sowie eines Rahmenbetrages für das Förderprogramm „Förderung des Grundbeitrages bei Kinderbetreuungsplätzen bei angestellten Tagesmüttern bzw. Tagesvätern“ für die Jahre 2024 bis 2028 diskutiert.
Eine der Hauptrednerinnen, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS), betonte die wichtige Rolle von Tageseltern in der Stadt Wien. Sie lobte ihre vielfältigen Angebote, die von Kindergärten bis hin zur Ganztagesbetreuung reichen und damit den Bedürfnissen vieler Eltern nach flexibler Betreuung gerecht werden. Emmerling hob insbesondere die Bedeutung der Sprachförderung hervor, um Kindern eine erfolgreiche Integration und Schulbildung zu ermöglichen. Sie unterstrich die Notwendigkeit, die Angebote weiter auszubauen und die Deutschförderung zu verstärken, damit alle Kinder die bestmögliche Bildung erhalten.
Ein weiterer Redner, GR Mag. Marcus Gremel MBA (SPÖ), bedankte sich herzlich bei allen Tageseltern für ihren wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit in der Stadt Wien. Er lobte ihr Engagement und betonte die Bedeutung ihres Einsatzes für die Gemeinschaft.
Die Diskussion über die Förderrichtlinie endete mit einer mehrheitlichen Zustimmung, während einige Anträge dazu abgelehnt wurden. Die Sitzung wurde dann weitergeführt, um über das Plandokument Nr. 8320 im 22. Bezirk, KatGen Aspern und Breitenlee zu debattieren.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) kritisierte dabei, dass Fehler, die in der Vergangenheit bei der Flächennutzung der Seestadt Nord gemacht wurden, vermieden werden müssen. Sie betonte die Wichtigkeit, die soziale Wohnbauentwicklung von infrastrukturellen Projekten zu trennen und eine sorgfältige Planung voranzutreiben.
Die Debatte wurde von GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ), fortgesetzt, die die Notwendigkeit betonte, die Entwicklung eines Städtebauprojekts sorgfältig zu planen, um den Verkehr und die Infrastruktur optimal zu gestalten.
Schließlich sprach GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) über die Flächenwidmung und betonte die Bedeutung eines gemeinsamen Verständnisses für das Projekt. Sie unterstrich die Notwendigkeit, den öffentlichen Raum in der Seestadt zu gestalten und die Flächenwidmung detailliert zu planen.
Die Flächenwidmung wurde mehrstimmig beschlossen, bevor die Sitzung für die Behandlung einer dringenden Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) unterbrochen wurde. Die Anfrage der ÖVP Rathausfraktion befasste sich mit dem Thema „Gegen antisemitische Tendenzen in Wien“.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) appellierte an die Kollegen, sich aktiv gegen den zunehmenden Antisemitismus zur Wehr zu setzen und verdeutlichte die dringende Notwendigkeit, dieses Problem ernst zu nehmen. Er verwies auf die erschreckenden Erkenntnisse aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht und betonte die Wichtigkeit, dem Antisemitismus in all seinen Formen entgegenzutreten.
Die Sitzung endete mit einem starken Appell, alle Formen des Antisemitismus zu bekämpfen und für die Werte der Meinungs- und Pressefreiheit einzustehen. Die Diskussion zeigte die Bedeutung von Tageseltern für die Gesellschaft auf und betonte die Notwendigkeit, gegen jeden Form von Diskriminierung aktiv einzutreten.
Quelle: Stadt Wien – Kommunikation und Medien (KOM) / ots
