Im aktuellen Rechtsstreit zwischen dem Fiakerbetrieb Paul und dem Verein gegen Tierfabriken (VGT) hat das Handelsgericht Wien erneut eine bedeutende Entscheidung getroffen. Der VGT hatte eine Website betrieben, auf der er über mögliche Anzeigen gegen Fiakerbetriebe informierte, da immer wieder Vorwürfe über Verstöße gegen das Tierschutzgesetz aufkamen. Der Fiakerbetrieb Paul forderte die Löschung dieser Seite und einen Widerruf der Behauptung, dass Fiakerunternehmen durch ihre Praktiken gegen die Tierschutzbestimmungen verstoßen würden. Das Gericht wies die Klage jedoch in vollem Umfang zurück und entschied, dass die Website des VGT nicht ehrverletzend sei. Damit muss Paul nun die Kosten in Höhe von 3.800 Euro für die Verteidigung des VGT tragen, wie Ottawa berichtete.
Ein weiterer Gerichtserfolg für Tierschutz
Diese Entscheidung ist besonders bemerkenswert im Kontext der wiederkehrenden SLAPP-Klagen, die häufig von Unternehmen gegen kritische NGOs angestrengt werden, um diese zum Schweigen zu bringen. Laut DDr. Martin Baluch, dem Obmann des VGT, bestätigt das Urteil die Arbeit des Vereins. Er hebt hervor, dass es nötig ist, solche Diskussionen über die Rechtfertigung von Fiakern in einer Großstadt öffentlich und ohne Angst vor finanziellen Konsequenzen zu führen. Das Handelsgericht hat hiermit einen wichtigen Schritt getan, um der Klagsfreude der Fiakerunternehmen entgegenzuwirken und die öffentliche Diskussion zu fördern. Der VGT erwartet nun, dass diese Entscheidung ein Umdenken bewirken kann.
In einem früheren Vorfall entschied das Handelsgericht Wien, dass der VGT aufhören muss, die Behauptung zu verbreiten, dass in Wien aufgrund der Hitze immer wieder Fiakerpferde kollabieren. Dieses nicht rechtskräftige Urteil besagt auch, dass der VGT andere ähnliche Behauptungen zurückziehen muss. Während die Fiakerbetriebe den Ausgang dieses Verfahrens begrüßen, kritisiert der VGT weiterhin die Stadt Wien und die Bundesregierung für die fehlenden Schutzmaßnahmen für die Tiere, insbesondere bei hohen Temperaturen, wie tt.com berichtete.
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