Im skandalträchtigen Fall um die FPÖ und ihre ehemaligen Spitzenpolitiker kommt es zu einem weiteren Kapitel. Straches frühere Büroleiterin, die verdächtigt wird, den ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein zu einer falschen Aussage verleitet zu haben, wurde am Freitag vor das Wiener Landesgericht zitiert. Laut der Anklage hatte die Angeklagte Jenewein am 18. Juni 2020 dazu bringen wollen, auszusagen, dass er im Auftrag von Strache in einem bekannten Lokal „politische Termine“ gehabt habe und die anfallenden Kosten als Spesen der FPÖ eingereicht wurden, wie von ORF Wien berichtet.
Die ehemalige Bezirksrätin hat allerdings während der Ermittlungen zugegeben, dass sie in Panik geraten war. „Ich habe mir gedacht, ich muss jemanden finden, der sagt, er war dort“, gestand sie vor Gericht. Jenewein hatte das Gespräch, das sie geplatzt hatte, aufgezeichnet und später bestätigt, dass die Informationen, die sie ihm geraten hatte, nicht der Wahrheit entsprachen.
Am Freitag akzeptierte die Beschuldigte zudem eine Geldbuße von 1.350 Euro, die bereits die Verfahrenskosten einschließt. Dies bedeutet, dass die Anzeige gegen sie fallengelassen wird, es bleibt jedoch abzuwarten, ob das Gericht endgültig entscheidet, wie der Staatsanwalt noch keine Erklärung zu dem Urteil abgegeben hat, wie SN.at berichtete.
Die Folgen dieser Kontroversen könnten weitreichend sein, sowohl für die Beteiligten als auch für die FPÖ selbst, die aufgrund des Spesen-Skandals weiterhin unter Druck steht. Sollte es zur Anklage kommen, drohen der ehemaligen Büroleiterin bis zu drei Jahre Haft. Bis ein endgültiges Urteil gefällt wird, gilt die Unschuldsvermutung, aber die Erinnerungen an den Strache-Skandal sind noch frisch und die politische Landschaft bleibt angespannt.
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