In einer kürzlichen Pressemitteilung der FPÖ wurde bekannt gegeben, dass Christoph Steiner, Fraktionsvorsitzender der Freiheitlichen Bundesräte, eine Dringliche Anfrage zu EU-Themen an ÖVP-Kanzler Nehammer im Bundesrat eingebracht hat. Diese Initiative wurde aus der Überzeugung heraus gestartet, den sogenannten „EU-Wahnsinn“ zu stoppen und die Souveränität der Mitgliedsstaaten wieder zu stärken.
Die EU, so Steiner, habe sich von ihren ursprünglichen Zielen entfernt und sei zu einer Monsterbürokratie geworden, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten untergräbt. Dies habe dazu geführt, dass viele Menschen in Österreich und anderen Mitgliedsstaaten eine Rückbesinnung auf die Kernkompetenzen der EU forderten. Die Überregulierung aus Brüssel schade nicht nur der Industrie, sondern gefährde auch die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in den Ländern.
Besonders besorgniserregend sei die fehlende Kontrolle an den Grenzen und die damit einhergehende Zunahme illegaler Migration. In den letzten Jahren sei eine deutliche Steigerung der illegalen Grenzübertritte verzeichnet worden, und der Migrationspakt der EU werde dieses Problem weiter verschlimmern. Steiner kritisierte daher die Zustimmung der ÖVP zu diesem Pakt und forderte konkrete Schritte, um den Grenzschutz zu stärken und die Auswirkungen des Green Deals auf österreichische Bauern abzumildern.
Die Dringliche Anfrage zielte darauf ab, den ÖVP-Kanzler Nehammer dazu zu bringen, die Entscheidungen der Regierung auf EU-Ebene zu hinterfragen und die Interessen Österreichs in den Vordergrund zu stellen. Steiner betonte die Notwendigkeit, den „EU-Wahnsinn“ zu stoppen und eine politische Richtung einzuschlagen, die den Interessen der Bürgerinnen und Bürger dient.
In einer Zeit, in der die politische Landschaft zunehmend polarisiert ist, ist es wichtig, dass Politiker wie Christoph Steiner eine klare Position beziehen und sich für die Interessen der Menschen einsetzen. Seine Entschlossenheit, die Fehlentwicklungen auf EU-Ebene anzuprangern und konkrete Maßnahmen zu fordern, zeigt, dass es auch in der Politik noch engagierte Persönlichkeiten gibt, die sich für eine bessere Zukunft einsetzen.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ / ots
