Abgeordnete aus Österreich, Deutschland und Luxemburg haben gemeinsam in einem offenen Brief ihre Bedenken gegenüber der geplanten EU-weiten Chatkontrolle geäußert. Die Hauptinitiatoren Tobias Bacherle, Digitalisierungssprecher der Grünen in Deutschland, und Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen in Österreich, warnen vor den schwerwiegenden Auswirkungen einer anlasslosen Massenüberwachung auf die Vertraulichkeit privater Kommunikation. Die geplante „Upload-Moderation“ soll Nachrichten in Messengerdiensten wie WhatsApp und Signal vor dem Versand überprüfen und könnte dabei autoritären Staaten als Vorbild dienen. Kritiker befürchten nicht nur einen Verlust des Vertrauens in die digitale Kommunikation, sondern auch eine Gefährdung der Grundrechte und der digitalen Privatsphäre.
In dem offenen Brief wird betont, dass diese Maßnahmen eine direkte Bedrohung für die Grundrechte und die digitale Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger darstellen. Sowohl Wissenschaftler als auch Kinderschutzorganisationen schließen sich den Bedenken an und warnen vor den möglichen Konsequenzen des sogenannten Client-side-Scannings. Dieser Eingriff in die Privatsphäre der Menschen wird als inakzeptabel angesehen und steht im direkten Widerspruch zur Achtung der Bürgerrechte.
Süleyman Zorba betont die ablehnende Haltung der Abgeordneten gegenüber einer flächendeckenden und pauschalen Massenüberwachung und unterstreicht die Notwendigkeit, die digitale Privatsphäre und die individuellen Rechte zu schützen. Der offene Brief dient als starkes Signal an die Entscheidungsträger, dass die geplante Chatkontrolle in der vorliegenden Form nicht akzeptabel ist und eindeutig gegen die grundlegenden Werte einer demokratischen Gesellschaft verstößt.
Die Diskussion um die geplante Chatkontrolle und ihre potenziellen Auswirkungen auf die Privatsphäre und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger wird weiterhin intensiv geführt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die europäischen Institutionen zu diesem kontroversen Thema positionieren und ob es gelingen wird, einen angemessenen Ausgleich zwischen Sicherheit und Datenschutz zu finden. Es ist unumgänglich, dass die Bedenken der Zivilgesellschaft und Experten ernst genommen werden, um einen Eingriff in die Grundrechte zu verhindern.
Quelle: In einem Artikel von www.ots.at zu sehen
