Der Österreichische Gemeindebund hat Johannes Pressl zum neuen Präsidenten gewählt. Infolgedessen haben sowohl der Österreichische Gemeindebund als auch der Österreichische Städtebund eine gemeinsame Forderung nach einem großen Gemeindefinanzpaket für Städte und Gemeinden gestellt. Die finanzielle Lage der Kommunen ist derzeit sehr angespannt, und das KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung hat vorhergesagt, dass bis 2024 jede zweite Gemeinde in Österreich ein Defizit aufweisen könnte. Die Finanzdirektoren der Mitgliedsstädte des Österreichischen Städtebundes haben in ihrer Tagung die Forderung nach einem Gemeindefinanzpaket bekräftigt. Laut dem WIFO (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung) steigen die Ausgaben für Bildung, Pflege und Gesundheit am schnellsten, aber Fragen des Klimaschutzes blieben bei den Verhandlungen zum FAG (Finanzausgleichsgesetz) außen vor. Die Städte benötigen jedoch mehr finanzielle Ressourcen für den Klimaschutz.
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger betonte, dass der Städtebund und der Gemeindebund unter der Führung des neuen Gemeindebund-Chefs Johannes Pressl für ein umfangreiches Gemeindefinanzpaket kämpfen werden. Das Geld soll für Maßnahmen im Bereich Mobilität, Energiewende und Bauwirtschaft eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen zur Unterstützung der Bauwirtschaft angekündigt, wobei der Schwerpunkt auf der energetischen Gebäudeausstattung und der Sanierungsquote liegen könnte. Ein weiteres Ziel ist die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Mobilitätswende.
Der öffentliche Verkehr spielt eine wesentliche Rolle im Klimaschutz. Laut dem Mobilitätsplan des Bundes muss der Kfz-Verkehr bis 2040 vollständig elektrifiziert sein, und nur 42 Prozent aller Wege dürfen mit dem Auto zurückgelegt werden. Daher benötigen die Städte eine langfristige, stabile und ausreichende finanzielle Ausstattung, um die grüne Wende zu bewerkstelligen, insbesondere den Ausbau des Angebots, die Schaffung von Infrastruktur und die Dekarbonisierung von Fahrzeugflotten. Städten sollten die ihnen zustehenden finanziellen Mittel zugewiesen werden, da sie kontinuierlich gute Projekte umsetzen, die jedoch ohne finanzielle Grundlage nicht realisierbar sind. Andernfalls könnten Strafzahlungen von über 9 Mrd. Euro fällig werden, sollten die Klimaziele nicht erreicht werden.
Der Österreichische Städtebund ist die in der Verfassung verankerte Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und größere Gemeinden in Österreich. Der Verband hat derzeit 258 Mitgliedsgemeinden, in denen 6,4 Millionen Menschen leben. Zudem befinden sich 71 Prozent der Arbeitsplätze in Städten. Weitere Informationen sind unter www.staedtebund.gv.at verfügbar.
Nachfolgend finden Sie eine Tabelle, die relevante Informationen zum Thema enthält:
| Organisation | Österreichischer Gemeindebund | Österreichischer Städtebund |
|---|---|---|
| Präsident | Johannes Pressl | – |
| Forderung | Gemeindefinanzpaket | Gemeindefinanzpaket |
| Finanzielle Lage | Angespannt | Angespannt |
| Prognose | 2024: Jede zweite Abgangsgemeinde | – |
| Ausgabensteigerung | Bildung, Pflege, Gesundheit | Bildung, Pflege, Gesundheit |
| Klimaschutz | Außen vor gelassen | Mehr finanzielle Ressourcen benötigt |
| Maßnahmen | Konjunkturpaket, Gemeindemilliarde | Bauwirtschaft, Mobilitätswende |
| Strafzahlungen | Über 9 Mrd. Euro | – |
| Mitglieder | – | 258 Mitgliedsgemeinden |
| Bevölkerung | – | 6,4 Millionen |
| Arbeitsplätze | – | 71% in Städten |
Die Tabelle zeigt, dass sowohl der Österreichische Gemeindebund als auch der Österreichische Städtebund ihre Forderung nach einem Gemeindefinanzpaket bekräftigt haben, da die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden angespannt ist. Die Ausgaben für Bildung, Pflege und Gesundheit nehmen schnell zu, während der Klimaschutz bei den Verhandlungen zum FAG vernachlässigt wurde. Die Städte benötigen mehr finanzielle Ressourcen, um ihre Klimaziele zu erreichen. Die Bereitstellung eines Gemeindefinanzpakets würde dazu beitragen, die Bauwirtschaft anzukurbeln und die Mobilitätswende voranzutreiben. Andernfalls könnten hohe Strafzahlungen drohen. Der Österreichische Städtebund vertritt die Interessen von Städten und größeren Gemeinden in Österreich und hat derzeit 258 Mitgliedsgemeinden mit einer Bevölkerung von 6,4 Millionen Menschen. 71 Prozent aller Arbeitsplätze befinden sich in Städten. Weitere Informationen sind auf der Website des Städtebundes unter www.staedtebund.gv.at erhältlich.
Quelle: Stadt Wien
