Überrascht zeigt sich der freiheitliche Technologiesprecher NAbg. Dipl-Ing. Gerhard Deimek über den Vorstoß von ÖVP und Grünen in Bezug auf das Erneuerbares-Gas-Gesetz. Das Gesetz hat den Ministerrat passiert und wurde im anschließenden Pressefoyer vorgestellt und kommentiert. Allerdings erfordert dieses Gesetz in der dritten Lesung eine Zweidrittelmehrheit und somit einen Konsens mit mindestens einer größeren Oppositionspartei.
Deimek kritisiert, dass bislang noch kein Gesetzesentwurf mit der FPÖ besprochen wurde und somit keine Einbeziehung in den Prozess stattgefunden hat. Er wirft den Grünen vor, nicht zu wissen, wie es gehen soll, und den Schwarzen vor, nicht wollen, dass das Gesetz in Kraft tritt. Laut Deimek soll das Gesetz verpflichtend vorsehen, Biogas dem Erdgas beizumengen. Die Kosten dafür würden letztendlich vom Verbraucher getragen werden. Zudem ist die Diskrepanz zwischen den im Regierungsübereinkommen festgelegten 5TWh und den heute präsentierten 7,5TWh für Deimek rätselhaft.
Deimek betont, dass neben dem Ausbau von Bio-Gasanlagen auch auf heimische Erdgasvorkommen zurückgegriffen werden müsse. Insbesondere im nördlichen Weinviertel gebe es noch ungenutzte Ressourcen, die zu einer Energieautarkie Österreichs beitragen könnten.
Um die Aussagen von Deimek einordnen zu können, lohnt sich ein Blick auf die historische Entwicklung des Erneuerbares-Gas-Gesetzes in Österreich:
- Bereits seit den 1990er Jahren gibt es in Österreich Bestrebungen, den Einsatz von erneuerbarem Gas zu fördern und zu regeln.
- Im Jahr 2016 trat das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) in Kraft, das unter anderem die Förderung von erneuerbarem Gas regelte.
- Das Erneuerbares-Gas-Gesetz soll nun das EAG ergänzen und die Rahmenbedingungen für den Einsatz von erneuerbarem Gas weiter verbessern.
Es ist anzumerken, dass sich die FPÖ bereits früher für den verstärkten Einsatz von Erdgas in Österreich eingesetzt hat. Insbesondere im nördlichen Weinviertel gibt es noch ungenutzte Erdgasvorkommen, die laut Deimek zu einer Energieautarkie Österreichs beitragen könnten.
Um die verschiedenen Positionen zu verdeutlichen, könnte eine Tabelle mit Informationen zu den geplanten Regelungen des Erneuerbares-Gas-Gesetzes und den Standpunkten der beteiligten Parteien hilfreich sein:
| Regelungen des Erneuerbares-Gas-Gesetzes | FPÖ | ÖVP | Grüne |
|---|---|---|---|
| Beimengung von Biogas zum Erdgas | Gegen | ? | ? |
| Kostenübernahme | Konsument | ? | ? |
| Geplante TWh | Geringer als präsentiert | ? | 7,5TWh |
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um das Erneuerbares-Gas-Gesetz weiterentwickeln wird und inwieweit die Argumente von Deimek und der FPÖ Einfluss auf die Entscheidungen nehmen werden.
Urheberrechtlicher Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrags basiert auf einer Pressemitteilung und wurde redaktionell bearbeitet.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ / ots
