Am Montag, den 15. Juli 2024, um 09:30 Uhr, wird die Untersuchungskommission des Bundesministeriums für Justiz unter dem Vorsitz von Martin Kreutner ihre Ergebnisse und Empfehlungen zu den Vorwürfen politischer Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Verfahren präsentieren. Die Kommission wurde im Dezember 2023 ins Leben gerufen, nachdem eine Tonaufnahme eines Gesprächs mit einem ehemaligen hochrangigen Justizangehörigen veröffentlicht wurde, das solche Versuche offenlegte.
Zu der Pressekonferenz werden neben dem Vorsitzenden Martin Kreutner auch Angelika Prechtl-Marte, Präsidentin des Landesgerichts Feldkirch, sowie Peter Küspert, ehemaliger Präsident des Bayrischen Verfassungsgerichtshofes und des OLG München, anwesend sein.
Die Veranstaltung findet im Presseclub Concordia in der Bankgasse 8 in 1010 Wien statt. Medienvertreter:innen sind herzlich eingeladen, an der Pressekonferenz teilzunehmen. Der Einlass ist ab 9:00 Uhr möglich.
Die Ergebnisse der Untersuchungskommission sowie die daraus resultierenden Empfehlungen werden ein wichtiges Licht auf die Vorwürfe der politischen Einflussnahme auf die Justiz werfen und voraussichtlich großes mediales Interesse auf sich ziehen.
Zukünftige Entwicklungen in diesem Fall sollten genauestens verfolgt werden, um das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten. Relevantes Material und weitere Informationen zu diesem Thema sind weiterhin auf www.ots.at verfügbar.
