Die SPÖ-Fraktion im Bundesrat hat heute eine Dringliche Anfrage an Innenminister Karner gestellt, um die besorgniserregende Lage des Polizeipersonals in Österreich zu beleuchten. Laut den Informationen von SPÖ-Fraktionsvorsitzender Korinna Schumann und SPÖ-Sicherheitssprecher im Bundesrat Dominik Reisinger fehlen derzeit 4.000 einsatzbereite Polizist:innen im Land. Diese Lücke stellt eine ernsthafte Herausforderung dar, da die Sicherheit der Bürger:innen gefährdet sein könnte.
Dominik Reisinger, der sowohl Bürgermeister in Haslach als auch Polizist ist, drängt den Innenminister dazu, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Mangel entgegenzuwirken. Er betont, dass die Verantwortung für diese Entwicklung seit fast einem Vierteljahrhundert bei der ÖVP und dem Innenministerium liegt. Die SPÖ fordert daher nicht nur eine Erhöhung um 4.000 Polizist:innen, sondern auch eine Reform des Dienstrechts, um den Polizeidienst attraktiver zu gestalten.
Korinna Schumann weist auf die hohe Überstundenbelastung der Polizist:innen hin und unterstreicht die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen für die Polizeibeamt:innen zu verbessern. Mit zusätzlichen Maßnahmen hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie einer angemessenen Anzahl an Sicherheitskräften auf den Straßen könnten die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet und die Arbeitsbedingungen der Polizist:innen verbessert werden. Es bleibt abzuwarten, ob der Innenminister auf die Forderungen der SPÖ reagieren wird.
In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass die SPÖ eindringlich darauf hinweist, dass die derzeitige Situation in Bezug auf den Polizeipersonalmangel dringende Maßnahmen erfordert. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese Rufe nach mehr Sicherheit und einem besseren Arbeitsumfeld für die Polizeibeamt:innen reagieren wird.
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