Die Einführung der neuen ORF-Haushaltsabgabe sorgt bei den österreichischen Bürgern für großen Unmut. Seit dem 1. Januar 2024 müssen Haushalte, die volljährige Personen mit Hauptwohnsitz haben, monatlich 15,30 Euro zahlen, um Radio- und Fernsehangebote zu finanzieren. Dies brachte zahlreiche Beschwerden an die Arbeiterkammer Wien (AK Wien) und die Arbeiterkammer Oberösterreich mit sich. Laut dem exxpress.at haben sich seit Jahresbeginn viele Menschen über Mahnschreiben beschwert, die sie trotz bereits geleisteter Zahlungen erhielten. Besonders betroffen sind Einzelunternehmer, die die Beiträge für ihre Büros über ihre Wohnadresse begleichen müssen, wodurch oft doppelte Vorschreibungen entstehen.
Die Schilderungen der Bürger sind erschreckend. Neben den Mahnungen, gibt es auch Schwierigkeiten bei der Kontaktherstellung zum ORF-Beitragsservice (OBS). Wartezeiten von über einer Stunde seien keine Seltenheit, erzählt eine AK-Sprecherin. Viele Betroffene sind frustriert, weil sie keine Unterstützung bei ihren Anliegen erhalten. Daher verwiesen die AK-Vertreter nicht nur auf den mangelhaften Kundenservice, sondern auch auf die Volksanwaltschaft als Unterstützung für jene, die mit ihrem Anliegen nicht weiterkommen. Dies wird auch von der Arbeiterkammer Oberösterreich bestätigt, wo sie seit der Einführung der Abgabe über 1.350 Beschwerden verzeichnet hat, unter anderem über unberechtigte Forderungen und fehlende Reaktionen seitens des OBS. Viele Beschwerden beziehen sich auch auf die Tatsache, dass Ehepartner in einem gemeinsamen Haushalt doppelt zur Kasse gebeten werden oder verstorbene Angehörige weiterhin mit Schreiben bedacht werden.
Die Frustration der Betroffenen wird zusätzlich dadurch verstärkt, dass einige von ihnen bereits mit Säumniszuschlägen oder sogar Klagen bedroht wurden, obwohl sie rechtzeitig die entsprechenden Abgaben beglichen haben sollten. AK-Präsident Andreas Stangl fordert im Sinne der Konsumenten, dass die Abläufe im ORF-Beitragsservice dringend verbessert werden. “Durch eine professionellere Abwicklung der Änderung wären die meisten Probleme vermeidbar gewesen”, so Stangl. Die Arbeiterkammer hat bereits die Geschäftsführung der OBS sowie das Ministerium für Finanzen kontaktiert, in der Hoffnung, eine schnellere und effektivere Lösung für die bereits verärgerten Kunden zu finden.
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