Am 27. Juni 2024 führte die österreichische Polizei eine groß angelegte Aktion gegen den Rechtsextremismus durch. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) koordinierte diese Aktion, die zu Hausdurchsuchungen in acht Bundesländern führte. Diese gezielten und zeitgleichen Zugriffe erfolgten aufgrund umfangreicher Ermittlungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes. In Zusammenarbeit mit den Landesämtern Staatsschutz und Extremismusbekämpfung richtete sich die Aktion gegen rechtsextreme Strukturen und kriminelle Aktivitäten.
Bei dieser koordinierten Aktion standen extremistisch motivierte und gewaltbereite Einzelpersonen im Fokus, ebenso wie Personen, die rechtsextreme Hasspropaganda verbreiten. Insgesamt wurden 15 Personen ins Visier genommen, von denen eine festgenommen wurde. Es erfolgten Sicherstellungen von umfangreichem Beweismaterial im Rahmen dieser Operation.
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner unterstreicht die Bedeutung dieses Einsatzes und betont, dass der Verfassungsschutz konsequent gegen jede Form des Extremismus vorgeht. Durch die gemeinsame Anstrengung von Staatsanwaltschaften, Polizei und Verfassungsschutz konnte ein wichtiger Schlag gegen den Rechtsextremismus geführt werden.
Die Justizministerin Alma Zadic lobt den Erfolg des Joint Action Days und hebt hervor, wie entscheidend der Kampf gegen den Rechtsextremismus für die Sicherheit in Österreich ist. Die festgenommenen Personen und beschlagnahmten NS-Devotionalien verdeutlichen die anhaltende Bedrohung durch rechtsextreme Netzwerke im Land.
Es wurden Durchsuchungen, Sicherstellungen und Einvernahmen in fast allen Bundesländern (außer Salzburg) durchgeführt. Die Sicherheitskräfte stellten eine erhebliche Menge an NS-Devotionalien und Datenträgern sicher, die derzeit forensisch ausgewertet werden. Diese Ergebnisse bestätigen die Entschlossenheit des Verfassungsschutzes, gegen extremistische Netzwerke und Täter vorzugehen. Die enge Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden und der Justiz ist entscheidend für den Erfolg solcher Aktionen.
Die zunehmenden Aktivitäten im Bereich des Rechtsextremismus stellen eine ernstzunehmende Bedrohung dar. Sowohl die „Alten Rechten“ als auch die „Neuen Rechten“ zeigen eine politisch motivierte Gewaltbereitschaft, die durch den Besitz großer Mengen an Waffen genährt wird. Die Verbreitung von Desinformation und die Verwendung von gewaltbesetzter Rhetorik sind verbreitete Strategien der rechtsextremen Szene. Der Verfassungsschutz setzt daher verstärkt auf nationale Kooperation und gemeinsame Operationen wie den Joint Action Day, um effektiv gegen diese Bedrohung vorzugehen.
