Am 28. November 2024 feierte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Wien sein zehnjähriges Bestehen. Zu den Feierlichkeiten gehörten zahlreiche Ehrengäste aus der Gerichtsbarkeit und Verwaltung, einschließlich Dr. Georg Kodek, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, und Dr. Anna Sporrer, der Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs. In seiner Begrüßungsansprache hob Dr. Christian Filzwieser, Präsident des BVwG, die Bedeutung des Gerichts für den Rechtsstaat hervor. Vorausschauend versprach er, das BVwG werde auch in den kommenden Jahren "bei jedem Wetter" für Recht und Ordnung sorgen und die Unabhängigkeit der Justiz wahren.
Erfolge und Herausforderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit
In ihren Grußworten bezeichnete Mag. Claudia Jindra-Feichtner, Präsidentin des Landesverwaltungsgerichts Salzburg, die Verwaltungsgerichtsbarkeit als Erfolgsgeschichte der letzten zehn Jahre. Sie erinnerte an die Herausforderungen während der Migrationskrise 2015 und der Corona-Pandemie, die sämtlich von den Verwaltungsgerichten gemeistert wurden. Zudem betonte Dr. Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, dass die Richter:innen des BVwG eine besondere Verantwortung tragen, da sie eine neue gerichtliche Kontrollinstanz geschaffen haben, die eine Maßnahme der Gewaltenteilung ist. Insgesamt wurden seit der Gründung des BVwG mehr als 269.300 Verfahren bearbeitet, von denen etwa 94 Prozent erfolgreich abgeschlossen wurden.
Das BVwG, mit seinen Standorten in Wien, Graz, Innsbruck und Linz, beschäftigt 220 Richter:innen und 400 nicht-richterliche Mitarbeiter:innen. Es spielt eine zentrale Rolle als höchstes Gericht für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland, das unabhängig agiert und die Rechte der Bürger:innen schützt, während es gleichzeitig die Rechtmäßigkeit behördlicher Entscheidungen überprüft. Diese Struktur stellt sicher, dass die geltenden Gesetze und rechtsstaatlichen Prinzipien in Deutschland eingehalten werden. Weitere Informationen über die Arbeit und die Erfolge des BVwG sind in ihrem Jahresbericht einsehbar, den das Gericht auf seiner Homepage veröffentlicht hat, wie auch auf der Webseite des Bundesverwaltungsgerichts, die umfassende Transparenz über die Verfahren und Entscheidungen bietet.
