Am 2. April 2025 fand ein wichtiges Gipfelgespräch zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Budgetsanierung statt. An dem Treffen nahmen die Regierungsspitze, darunter der Finanzminister und die Staatssekretärin, sowie die Landeshauptleute Wilfried Haslauer und Johannes Pressl teil. Ziel des Gesprächs war der Beginn eines umfassenden Reformprozesses zur Budgetkonsolidierung, der aufgrund eines Defizits von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Jahr 2024 von großer Dringlichkeit zeugte. Laut vienna.at betrug die Gesamtschuldenquote Österreichs im Vorjahr 81,8 Prozent des BIP, wobei 70,8 Prozent davon auf den Bund entfielen.
Besonders auffällig bei den Budgetzahlen ist, dass Oberösterreich das einzige Bundesland mit einem positiven Budget-Saldo von 29,8 Millionen Euro im Jahr 2024 war. Im Gegensatz dazu verzeichnete Wien das höchste Minus mit 1,67 Milliarden Euro, gefolgt von der Steiermark mit 525,5 Millionen Euro und Niederösterreich, das ein Defizit von 486,5 Millionen Euro aufwies. Auch Salzburg (330,8 Millionen Euro), Kärnten (184 Millionen Euro), Vorarlberg (150,8 Millionen Euro) und Burgenland (141,2 Millionen Euro) wiesen negative Salden auf.
Wenig Bereitschaft zur Haushaltsdisziplin
Die Landeshauptleute zeigten sich während des Gipfels wenig bereit, bei den eigenen Haushalten Einsparungen vorzunehmen. Viele forderten mehr finanzielle Mittel vom Bund, um ihre Budgets zu stabilisieren. Haslauer sprach sich in diesem Zusammenhang für ein Gesamtpaket aus, das auch eine Reform des Föderalismus umfassen sollte. Pressl wiederum plädierte für eine Debatte über Selbstbehalte zur Steuerung öffentlicher Dienstleistungen, etwa durch Ambulanzgebühren und Kindergartenangebote.
Im Hinblick auf die Finanzierung von Kindergärten forderten die Grünen eine Anlehnung an das Modell der Volksschulen, um die Gemeinden zu entlasten und die Qualität der Betreuung zu verbessern. Solche Maßnahmen könnten notwendig sein, um die Budgetsituation langfristig zu stabilisieren.
Aktuelle Budgetentwicklung
Laut parlament.gv.at zeigt die Nettofinanzierungsbedarfe des Bundes von Jänner bis September 2024 ein deutliches Bild: 15,4 Milliarden Euro werden benötigt. Die Auszahlungen bis Ende September 2024 beliefen sich auf 10,1 Milliarden Euro, was einen Anstieg von 13,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Die Einzahlungen erhöhten sich ebenfalls um 3,1 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro.
Die steigenden Pensionsausgaben, der neue Finanzausgleich und höhere Personalaufwendungen sind die Hauptgründe für den Anstieg der Auszahlungen. Gleichzeitig zeigen sich schwache Entwicklungen bei den Einnahmen, insbesondere im Bereich der Umsatzsteuern und bei Abgaben im Immobiliensektor. Diese Faktoren stehen in einem direkten Zusammenhang mit der allgemeinen wirtschaftlichen Lage, die seit Herbst 2023 eine negative Entwicklung erfahren hat.
Die Budgetprognosen für das Jahr 2024 zeigen ein erwartetes Maastricht-Defizit, das zwischen 3,3 und 3,9 Prozent des BIP liegen könnte. Die öffentliche Schuldenquote wird voraussichtlich bei 79,3 Prozent des BIP liegen, was durch das höhere Defizit und ein geringeres prognostiziertes BIP-Wachstum bedingt ist. Angesichts dieser Herausforderungen ist die Notwendigkeit eines effizienten Reformprozesses dringlicher denn je.
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