Belgischer Ratsvorsitz vertagt die Entscheidung - Lieferkettengesetz hängt weiter in der Schwebe
Im Ausschuss der Ständigen Vertreter wurde die Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz im letzten Moment vom belgischen Ratsvorsitz vertagt. Dieser Schritt birgt Risiken, da in diesem Wahljahr nicht mehr viel Zeit bleibt. Es ist nun wichtig, die Wackelkandidaten in den nächsten Tagen von der Zustimmung zu überzeugen. GLOBAL 2000, eine österreichische Umweltschutzorganisation, fordert den österreichischen Wirtschaftsminister Kocher auf, sich auf die Seite der Menschenrechte und des Umweltschutzes zu stellen.
Die heutige Abstimmung wurde sabotiert, da die deutsche Kleinstpartei FDP angekündigt hat, sich zu enthalten und somit die Profite einiger großer Konzerne und weniger rückwärtsgewandter Wirtschaftsverbände zu unterstützen. Dies zeigt, wie wichtig eine starke Zivilgesellschaft ist, die sich für Menschenrechte und Umweltschutz einsetzt. Aufgrund einer Schmierkampagne von Wirtschaftsverbänden und Großkonzernen, die auf Fehlinformationen basiert, steht ein Gesetz, das für mehr globale Gerechtigkeit sorgen könnte, erneut auf der Kippe.
Minister Kocher und seine Kollegen im Rat sollten nun auf die Bevölkerung und fortschrittliche Unternehmen hören und sich für ein starkes Lieferkettengesetz aussprechen.
Tabelle:
| EU-Lieferkettengesetz | Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung |
|---|---|---|---|
| Ausschuss der Ständigen Vertreter | Vertagt |
Quelle: GLOBAL 2000 / ots
