SPÖ-Becher: „Bauwirtschaft bestätigt Kritik an Regierungsmaßnahmen“
Die SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher kritisiert erneut die Maßnahmen der Regierung zur Baukonjunktur und bezieht sich dabei auf Expertenmeinungen aus der Baubranche. Ein Experte namens Gerald Gollenz bestätigt in einem Artikel der Zeitung „Standard“, dass durch das Regierungspaket keine zusätzlichen gewerblichen Wohnungen gebaut werden. Becher hinterfragt daher den Nutzen einiger Maßnahmen und fordert Klarheit seitens Kanzler Nehammer.
Becher äußert auch Bedenken bezüglich der Leerstandsabgabe. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat einen Gesetzesantrag zur Leerstandsabgabe zur Begutachtung geschickt, nun müssen jedoch konkrete Gespräche zur Umsetzung geführt werden. Sie betont, dass schnelle Lösungen gefunden werden müssen.
Abschließend fordert Becher erneut die Einführung eines Mietpreisdeckels. Dies würde zu sinkenden Miet-, Grund- und Eigentumskosten führen und direkt den Menschen zugutekommen. Sie argumentiert, dass Vermieter genug Puffer haben und diese Maßnahme schnell umgesetzt werden könnte.
Der Artikel fügt hinzu, dass die Mieten schneller steigen als die österreichische Inflation und daher dringender Handlungsbedarf besteht.
Quelle: SPÖ-Parlamentsklub / ots