In einem bemerkenswerten Alleingang stimmte Umweltministerin Leonore Gewessler beim heutigen EU-Umweltministerrat für das kontroverse Renaturierungsgesetz, obwohl die Bundesländer einstimmig dagegen waren. Diese Entscheidung wird massive Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben, warnt Bauernbund-Präsident Abg.z.NR. DI Georg Strasser. Bis 2030 müssen gemäß dem Gesetz 20 % der Flächen in Österreich wiederhergestellt werden, was bedeutet, dass ein Fünftel des Landes nicht mehr in gewohnter Weise genutzt werden darf.
Die möglichen Konsequenzen des Renaturierungsgesetzes werden deutlich skizziert. Die Lebensmittelproduktion in Natura-2000-Gebieten, wie der Wachau, könnte gefährdet sein, da der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln eingeschränkt oder gar untersagt werden kann. Dies könnte die Erzeugung traditioneller österreichischer Lebensmittel gefährden und zu steigenden Lebensmittelpreisen führen, da die Produktion zurückgehen und mehr importiertes Fleisch konsumiert werden könnte.
Des Weiteren besteht die Gefahr, dass die Klimaschutzfunktion der Wälder bedroht ist, wenn eine großflächige Stilllegung stattfindet. Dies könnte zu einem Mangel an heimischem Holz führen, das für die Bauwirtschaft und als Brennstoff eine maßgebliche Rolle spielt. Ebenso würden Städte und Regionen durch das Gesetz betroffen sein, was zu Einschränkungen im Wohnungsbau und der Stadtentwicklung führen könnte.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, plant Bundeskanzler Karl Nehammer eine Nichtigkeitsklage gegen die Abstimmung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ziel ist es, die Entscheidung von Umweltministerin Gewessler anzufechten und sicherzustellen, dass die Interessen des ländlichen Raums und der Land- und Forstwirtschaft berücksichtigt werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit gestalten wird.
