Am 26. Juni 2024 veranstalten die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim und der SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer eine Pressekonferenz zu den geplanten Gesetzesänderungen der türkis-grünen Regierung im Bereich der Handysicherstellung und Strafprozessordnung. Unter dem Titel "Türkis-Grüne Gesetzespläne sind Angriff auf Justiz und behindern Korruptionsbekämpfung" wollen sie auf potenzielle Auswirkungen auf die Justiz hinweisen.
Die geplanten Maßnahmen werden als kritisch betrachtet und sollen laut SPÖ die Unabhängigkeit der Justiz gefährden und die Bekämpfung von Korruption behindern. Die Pressekonferenz bietet den Medien die Möglichkeit, aus erster Hand Informationen zu erhalten und Fragen zu stellen. Interessierte können die Veranstaltung auch per Livestream auf Facebook verfolgen.
Die Pressekonferenz findet um 11 Uhr im SPÖ-Medienraum im Parlament statt. Die Teilnehmer werden ermutigt, ihre Bedenken und Fragen zu den geplanten Gesetzesänderungen zu äußern und einen Dialog über die potenziellen Auswirkungen auf die österreichische Justiz zu führen.
Es wird erwartet, dass Yildirim und Krainer Argumente vorbringen, wie sich die neuen Gesetzesvorschläge negativ auf die Rechtsprechung und die Anti-Korruptionsbemühungen auswirken könnten.
Quelle: In einem Artikel von www.ots.at zu sehen
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