Die alarmierenden Worte von Matthias Strolz, dem ehemaligen Neos-Chef, erschüttern die Wiener Politiklandschaft. "Wir haben einen nationalen Notstand im Bereich der Integration", verkündete Strolz auf der Plattform X und warnte davor, dass Wien aufgrund "zu viel und zu ungeordneter" Migration in ein Sicherheitsproblem abrutschen könnte. Am Donnerstag richtete er einen eindringlichen Appell an die aktuellen und zukünftigen Regierenden, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um eine drohende Situation zu verhindern, die der Realität in "französischen Großstädten – mit expliziten No-Go-Areas" ähnelt, wie er drastisch betonte. Diese Warnung kommt zu einer Zeit, in der seine Partei, die Neos, erstmals in Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ steht.
Strolz machte auch deutlich, dass der Brennpunkt dieser Herausforderungen Wien sei, da die Stadt als Metropole zahlreiche "falsche Signale im Bereich der Sozialpolitik" sende. Bezugnehmend auf Berichte über Migrantenfamilien, die hohe Sozialhilfen beanspruchen, forderte er einen Umdenkprozess in der Sozialpolitik. Besorgniserregend ist seiner Meinung nach vor allem die Situation im Bildungssystem, das laut aktuellen Zahlen fast die Hälfte der Erstklässler an öffentlichen Volksschulen nicht ausreichend fördern kann, da diese Kinder oft nicht genug Deutsch sprechen, um dem Unterricht folgen zu können. "Die bisherigen politischen Antworten reichen nicht", schrieb Strolz und hob hervor, dass auch seine eigene Partei nicht aus der Verantwortung genommen werden kann, da sie für das Bildungsressort zuständig ist, wie auch schon die Die Presse berichtete.
Politische Konsequenzen in der Migrationsdebatte
Seine deutlichen Aussagen finden bei der FPÖ Zustimmung, die sie als Bestätigung ihrer eigenen Warnungen sieht. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp erklärte, es sei gut, dass Strolz die "jahrelangen Warnungen" bestätige und bezeichnete die politischen Entscheidungen der rot-pinken Stadtregierung als fatal. Nepp kritisierte die Einladungspolitik für Sozialasylanten und bezeichnete diese als schallende Ohrfeige für den SPÖ-Bürgermeister Ludwig. Strolz, der vor einigen Monaten sogar mit einer Rückkehr in die Politik liebäugelte, hat sich mittlerweile aus der Parteipolitik zurückgezogen, doch sein Alarmruf hat die Debatte über Integration und Migration neu angefacht. Der anhaltende Druck auf die politische Führung könnte weitreichende Folgen für die zukünftigen Regierungsverhandlungen haben.
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