Die politische Situation in Wien spitzt sich zu, nachdem die innerparteilichen Spannungen innerhalb der SPÖ weiter zunehmen. FPÖ-Chef Dominik Nepp hat vehement die Migrationspolitik von Bürgermeister Michael Ludwig und SPÖ-Chef Andreas Babler kritisiert. Er verweist darauf, dass immer mehr SPÖ-Granden, darunter Villachs Bürgermeister Günther Albel, sich gegen die „verantwortungslose“ Asylpolitik der Wiener SPÖ aussprechen. Nach einem islamistischen Terroranschlag in Villach fordert Albel eine Asyl-Obergrenze und warnt vor einer gefährlichen Naivität in der Asylfrage. „Die Wiener SPÖ hat mit ihrer Willkommenspolitik versagt, und wir stehen vor einer tickenden Zeitbombe“, erklärt Nepp, wie berichtet von OTS.
Die Situation wird durch das Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen der SPÖ und ÖVP weiter verschärft. Nach dem Rückzug der Neos blieben die Verhandlungen ohne Erfolg, was zu Enttäuschung bei Bürgermeister Ludwig führte. „In dramatischen Zeiten hätte man Kompromisse schließen müssen“, äußert sich Ludwig zur gescheiterten Verhandlung. Besonders die FPÖ nutzt die Gelegenheit, um gegen Ludwig und den SPÖ-Vorsitzenden Babler zu schießen und fordert eine grundlegende Kursänderung der Sozialdemokraten. FPÖ-Chef Nepp betont zudem, dass die Verhandlungsunfähigkeit der SPÖ und ihre Entscheidung, sich nicht auf ein realistisches Vorgehen einzulassen, zu einem politischen Chaos geführt hat, und fordert Neuwahlen, wie von MeinBezirk berichtet.
Nepp kritisiert weiter, dass der Abbruch der Gespräche den Bürgern klar zeigt, dass „da die Ideologie über Pragmatismus gesiegt hat“. Er fordert zudem eine Zusammenlegung der Wien-Wahl und der Nationalratswahl, um Kosten zu sparen. Die aktuellen Entwicklungen zeigen ein instabiles politisches Umfeld in Wien und lassen Zweifel aufkommen, ob die SPÖ in der Lage ist, eine tragfähige Regierung zu bilden, während die FPÖ versucht, von den aktuellen Schwierigkeiten der anderen Parteien zu profitieren.
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