In Österreich wird die Bildungspolitik neu strukturiert: Christoph Wiederkehr, der Wiener Bildungsstadtrat der NEOS, wurde als zukünftiger Bildungsminister bestätigt. Diese Entscheidung wurde gestern im Rahmen der Regierungsverhandlungen getroffen, in denen die NEOS zwei Ministerien erhalten, während SPÖ und ÖVP jeweils sechs Ministerien besetzen. Laut ORF ist es Wiederkehrs Ziel, die Bildung in Österreich zu revolutionieren, indem er die Kindergärten in den Mittelpunkt rückt und die Schulen weiter stärkt. „Ich möchte als Bildungsminister Gutes für Österreich schaffen. Es ist dringend notwendig, eine österreichweite Aufholjagd im Bereich der Bildung zu schaffen“, äußerte er sich auf einer Pressekonferenz.
Die Neustrukturierung bringt auch Unsicherheiten im SPÖ-Lager mit sich, wo nach 25 Jahren wieder ein Finanzminister aus den eigenen Reihen bestimmt werden soll. Aktuell gibt es Diskussionen um die Kandidatur von Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke. So berichten sowohl die „Presse“ als auch der „Kurier“ von internen Unstimmigkeiten. Parteichef Andreas Babler favorisiert offenbar andere Kandidatinnen und Kandidaten für das Finanzministerium. Die Wahlen und die Abstimmungen innerhalb der Parteigremien sollen bald stattfinden. Bei der NEOS wird unterdessen von einer stabilen Gespann in der Regierung ausgegangen. Neben Wiederkehr wird auch Beate Meinl-Reisinger als künftige Außenministerin gehandelt, während Josef Schellhorn zum Staatssekretär für Deregulierung ernannt werden soll, wie ORF berichtet.
Wichtige Reformen in Sicht
Zusätzlich zu diesen personalpolitischen Veränderungen stehen bedeutende Reformen an. Die neue Koalition plant Maßnahmen zur Asylpolitik und hat sich auf einen „Chancenindex für mehr Bildungsgerechtigkeit“ geeinigt. Ebenso wird beabsichtigt, die Nutzung von Handys in Schulen zu unterbinden und den Ausbau von Ganztagsschulen zu fördern. Eltern sollen stärker zur Verantwortung gezogen werden, besonders wenn ihre Kinder Schwierigkeiten in der Schule haben. Diese Reformen sind Teil des umfassenden Regierungsprogramms, das in den kommenden Tagen von den NEOS-Mitgliedern abgelehnt oder genehmigt werden muss, bevor die neue Regierung möglicherweise am Montag angelobt wird.
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