Judith Pühringer und Peter Kraus, die nicht amtsführenden Stadträte der Grünen Wien, warnen eindringlich vor den möglichen Folgen einer bevorstehenden blau-schwarzen Bundesregierung aus FPÖ und ÖVP. Bei einer Pressekonferenz im Wiener Rathaus skizzierten sie einen drohenden „Kahlschlag im Klimaschutz“ sowie Kürzungen bei Sozialleistungen, die in Zukunft für viele Wiener*innen gravierende Auswirkungen haben könnten. Die Grünen befürchten insbesondere, dass das Klimaticket unter Druck gerät, was eine Preissteigerung beim Wiener Jahresticket zur Folge haben könnte, wie bereits auf https://www.presse.wien.gv.at berichtet wurde.
Kraus warnte zudem vor dem möglichen Stopp der Finanzierung wichtiger U-Bahn-Ausbauprojekte, was die Verkehrsinfrastruktur Wiens gefährden würde. Schon jetzt sei die geplante Straßenbahn nach Schwechat von der FPÖ in Niederösterreich begraben worden, was die Handlungsweise der Blauen im Bereich öffentlicher Verkehr stark kritisiert. Im Sozialbereich ist ein Ende der automatischen Index-Anpassung für Sozialleistungen in Sicht, die bisher 1,3 Millionen Menschen in Österreich einen Inflationsausgleich gesichert hat. „Blau-Schwarz könnte die ärmsten Menschen schutzlos der Inflation aussetzen“, betonte Pühringer, so auch in der Mitteilung von https://www.ots.at.
Ein Kampf um die Wiener Zukunft
Die Grünen Wien beabsichtigen, sich als Gegenpol zur drohenden Gefährdung der Menschenrechte und sozialen Gerechtigkeit unter einer FPÖ-ÖVP-Koalition zu positionieren. „Wir stehen für einen erleichterten Zugang zu leistbarem Wohnen sowie für den Ausbau von Gewaltschutz für Frauen“, so Pühringer. Die Befürchtung, dass die kommenden Regierungsverhandlungen zu Einschnitten bei Förderungen für Frauenhäuser führen könnten, ist groß. Auch eine Bedrohung der Pressefreiheit wird als ernsthaft eingestuft, nachdem FPÖ-Chef Nepp bereits das Ende von unabhängigen Medien angedeutet hat, was die Verteidigung eines starken ORF und unabhängiger Presse umso wichtiger macht.
„Die kommende Wahl wird darüber entscheiden, ob wir in eine bessere Zukunft oder in die Vergangenheit zurückkehren“, sagten Pühringer und Kraus. Laut grüner Einschätzung drängt die Zeit für eine klare Positionierung: „Wer sich jetzt nicht klar für das Wien von morgen ausspricht, unterstützt die Rückkehr zu den politischen Fehlern vergangener Tage.“ Vorgezeichnet ist somit ein spannender Wahlkampf, der die politische Landschaft Wiens erheblich verändern könnte.
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