Die Wiener Volkspartei schlägt Alarm: Die aktuellen Berichte des Rechnungshofes zeigen ein massives Versagen im System, sowohl bei der Energieversorgung als auch im Gesundheits- und Pflegebereich. Klubobmann Markus Wölbitsch und Gemeinderätin Kasia Greco fordern sofortige Reformen, um die nachgewiesenen Mängel zu beheben. Der Rechnungshof bestätigte in seinem neuesten Bericht gravierende Kontrollversäumnisse, die zu Milliarden-Risiken bei Wien Energie führten. Wölbitsch prangert an: „Wenn der größte Energieversorger der Stadt plötzlich Milliardenbeträge benötigt, um zu überleben, handelt es sich um ein klares Systemversagen.“ Die mangelhafte Entscheidungsgrundlage, die zu diesen finanziellen Engpässen führte, sei schlichtweg verantwortungslos gewesen – ein unzureichendes Risikomanagement wird als systemisches Problem letztlich die Stadtregierung beschuldigt.
Reformbedarf in der Pflege
Doch nicht nur im Energiesektor ist dringender Handlungsbedarf angesagt. Auch im Pflegebereich ist die Lage kritisch. Der Rechnungshof hebt hervor, dass trotz Bemühungen seit 2020 die Probleme wie Personalmangel und gespaltene Finanzierung nicht lösen konnten. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht warnen die Rechnungsprüfer, dass wesentliche Empfehlungen weiterhin ignoriert wurden. Greco hebt hervor: „Die strukturellen Mängel im Gesundheits- und Pflegebereich sind unübersehbar. Die Vergabepraxis im Wiener Gesundheitsverbund ist völlig intransparent, und der Personalbedarf bleibt dramatisch.” Laut dem Rechnungshof fehlen bis 2030 bedarfsgerecht 72.900 Pflegekräfte in Österreich. Die Umsetzung der Vorschläge zur Verbesserung der Pflegeverwaltung und zur Schaffung eines einheitlichen Qualitätskonzepts wurde in der Zwischenzeit jedoch als unzureichend kritisiert.
Die beiden Gemeinderäte fordern konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes. “Die Stadtregierung muss sofort handeln, um systematische Probleme zu beheben und notwendige Transparenz zu schaffen,” so Wölbitsch und Greco. Während Experten die Notwendigkeit weitreichender Reformen attestieren, beobachten die Politiker genau, ob die Verantwortlichen in Wien die aktuellen Berichte ernst nehmen oder ob sie am Ende erneut im Sand verlaufen, wie bereits in der Vergangenheit. Dies wäre nicht nur ein Schlag für die Verwaltung, sondern auch eine Gefährdung für die Lebensqualität der Wiener Bürger, die eine verantwortungsvolle Politik verdienen.
Der Rechnungshof legt deutlich dar, dass ohne umfassende Gesetze und verbindliche Maßnahmen die Lage in der Pflege nicht besser werden kann. Es bleibt abzuwarten, ob die Stadtregierung dieser Verantwortung gerecht wird, während die Menschen in Wien auf Verbesserungen in diesen entscheidenden Bereichen hoffen.
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