Am 27. April 2025 wird in Wien eine richtungsweisende Wahl stattfinden. Die Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen sind für mehr als 1,4 Millionen Wahlberechtigte, einschließlich etwa 265.000 nicht-österreichischen EU-Bürgern, von zentraler Bedeutung. Laut vienna.at sind die Gemeinderatswahlen gleichzeitig mit der Wahl der Bezirksvertretungen angesetzt.
Die Wahlberechtigung zur Gemeinderatswahl setzt die österreichische Staatsbürgerschaft, einen Hauptwohnsitz in Wien und ein Mindestalter von 16 Jahren am Wahltag voraus. Nicht-österreichische EU-Bürger dürfen nur an der Bezirksvertretungswahl teilnehmen. Dies wird durch das oesterreich.gv.at gestützt, welches die wahlrechtlichen Rahmenbedingungen für EU-Bürger in Österreich und deren Teilnahme an verschiedenen Wahlen erklärt.
Wichtige Daten und Fristen
Die Wähler müssen sich auf die Stimmabgabe vorbereiten. Die Wahllokale sind am Wahltag von 7 bis 17 Uhr geöffnet. Eine Stimmabgabe ist sowohl persönlich im Wahllokal als auch per Briefwahl möglich. Um an der Wahl per Briefwahl teilzunehmen, muss ein Antrag auf eine Wahlkarte bis zum 23. April online oder schriftlich eingereicht werden; persönlich ist dies bis zum 25. April um 12 Uhr möglich. Die Wahlkarte muss bis 17 Uhr am Wahltag bei der Bezirkswahlbehörde eingereicht werden, andernfalls ist sie ungültig. Dies sind zentrale Informationen, die wien.gv.at bereitstellt.
Im Wahllokal ist ein gültiger Lichtbildausweis erforderlich, wie Reisepass, Personalausweis, Führerschein oder Studierendenausweis. eAusweise werden nicht akzeptiert. Die Stimmzettel sind in verschiedenen Kuverts erhältlich: der amtliche Stimmzettel für die Gemeinderatswahl kommt in einem blauen Kuvert, der für die Bezirksvertretungswahl in einem gelben Kuvert. Die Stimmabgabe erfolgt geheim, wobei die Wähler auch die Möglichkeit haben, max. 3 Vorzugsstimmen für Kandidaten der gewählten Partei zu vergeben.
Die Bedeutung der Wahl
Die bevorstehenden Wahlen sind nicht nur ein Prozess der politischen Mitbestimmung, sondern auch ein Ausdruck der Demokratie in Wien. Eine hohe Wahlbeteiligung würde die Relevanz politischer Entscheidungen und die Verantwortung der Bürger betonen. Die Wahlunterlagen werden laut vienna.at etwa zwei Wochen vor der Wahl an die wahlberechtigten Personen verschickt. Dies ist Teil der Bestrebungen, die Bürger über die Bedingungen und Abläufe der Wahlen zu informieren.
Die Wahl hat auch Auswirkungen auf die momentane politische Landschaft in Wien, da die Funktion des Gemeinderats zugleich die des Landtags umfasst und der Bürgermeister als Landeshauptmann agiert. Somit wird mit dieser Wahl nicht nur die kommunale, sondern auch die landespolitische Richtung entscheidend geprägt.
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