Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen rufen Experten dringend dazu auf, die Möglichkeiten der Persönlichen Assistenz in Österreich besser zu nutzen. Ralph Schallmeiner, ein Abgeordneter der Grünen, hebt hervor: „Die notwendigen Budgetmittel zur Persönlichen Assistenz stehen zur Verfügung, werden jedoch von vielen Bundesländern nicht abgerufen“. Auch wenn das Angebot an Persönlicher Assistenz häufig als Luxus wahrgenommen wird, ist es für viele Betroffene eine essenzielle Notwendigkeit, um selbstbestimmt leben zu können. Es wird betont, dass der Zugang zu diesen Mitteln nicht nur eine Frage des Wohlstands, sondern ein grundlegendes Menschenrecht darstellt, da Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet hat.
Notwendige Förderung und der aktuelle Stand
Die aktuelle Bundesregierung hat ein Pilotprojekt ins Leben gerufen, das bis zu 120 Millionen Euro zur Verfügung stellt, um die Persönliche Assistenz zu erweitern und zu vereinheitlichen. Schallmeiner nennt die Bundesländer Tirol, Vorarlberg, Kärnten, Salzburg und Burgenland als positive Beispiele, wo Fortschritte erzielt wurden. Im Gegensatz dazu reagieren Oberösterreich, Niederösterreich, Steiermark und insbesondere Wien zurückhaltend. Trotz der berechtigten Ansprüche von 52 Millionen Euro für Wien hat Sozialstadtrat Peter Hacker beschlossen, den ausgehandelten Fördervertrag nicht zu unterzeichnen. Schallmeiner kritisiert diesen Schritt scharf und weist darauf hin, dass die Entscheidung viele Menschen in Wien weiterhin ohne Unterstützung lässt.
In Deutschland hingegen können Menschen mit Behinderungen seit dem 01.01.2018 grundsätzlich auf Persönliche Assistenzdienste zugreifen. Es müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, darunter ein nachgewiesener Unterstützungsbedarf, der oft durch umfangreiche Gutachten ermittelt wird. Diese Anforderungen an die Bedarfsanalyse unterstützen die Forderung nach mehr und besserer Persönlicher Assistenz in Österreich, wie aus den Informationen von assistenz-erklaert.de hervorgeht. Schallmeiner appelliert, dass die Bundesländer die bereitgestellten Mittel dringend annehmen, um eine gerechte und notwendige Unterstützung für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen.
