Am 17. Dezember 2024 fand im Wiener Gemeinderat eine bedeutende Debatte über die zukünftige finanzielle Belastungen der Wienerinnen und Wiener statt. StRin Mag. Isabelle Jungnickel von der ÖVP äußerte, dass das Valorisierungsgesetz, welches automatische Gebührenanhebungen mit sich bringt, die Menschen und Unternehmen in der Stadt weiter belasten werde. Ab dem 1. Januar 2025 werden die Gebühren für Müll, Wasser und Kanal steigen, was Jungnickel als Beitrag zur Teuerung ansieht. Ihrer Meinung nach hat die Stadtregierung in den letzten vier Jahren durch diese automatischen Erhöhungen 600 Millionen Euro eingenommen, die jedoch nicht zweckgemäß verwendet werden würden. Sie verlangt eine Gebührenbremse und die Aussetzung des Valorisierungsgesetzes, was für wenig Zustimmung sorgt.
Politische Reaktionen und Prüfung durch den Rechnungshof
GRin Mag. Andrea Mautz von der SPÖ konterte und wies darauf hin, dass Wien bei der Daseinsvorsorge führend sei und die Gebühren für Zweckdienste im Vergleich zu anderen Städten günstig bleiben. Der Stadtrechnungshof, ursprünglich 1920 als Kontrollamt gegründet, beleuchtet nun die finanziellen Verhältnisse und weist auf die Notwendigkeit einer umfassenden Aufsicht hin. Laut GR Wolfgang Seidl (FPÖ) haben verschiedene Dienste, wie die Obdachlosenunterkünfte der „Obdach Wien“, in den letzten Jahren unter finanziellen Kürzungen gelitten. Der Rechnungshof hat darüber hinaus die Förderung der 24-Stunden-Pflege untersucht und fordert eine einheitliche Regelung, um der drohenden Unterversorgung entgegenzuwirken. GRin Barbara Huemer von den Grünen schloss sich dieser Warnung an und betonte die Notwendigkeit konkreter Schritte zur Verbesserung der Pflegeinfrastruktur in Wien.
In Bezug auf die Wien Energie wurden Lehmann Scharmützler, die Notkompetenz des Bürgermeisters und die Intransparenz bei Geldvergabe kritisiert. GR Dr. Markus Wölbitsch (ÖVP) verlangte mehr Kontrolle und Transparenz in der Entscheidungsfindung der Stadtwerke und hob die Notwendigkeit eines besseren Risikomanagements hervor. Er erinnerte daran, dass der „Schwarze Freitag“ der Wien Energie eine Anpassung der Governance-Richtlinien nötig machte. In den Berichten des Rechnungshofs wird die Bedeutung von Effizienz und Einsichtsrichtigkeit hervorgehoben, was von vielen Mandataren, unter anderem Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ), die die Bedeutung von Kontrolle und die Notwendigkeit von Reformen betonten, unterstützt wird. In dieser Debatte wird deutlich, dass der Rechnungshof eine Schlüsselrolle in der Aufklärung und Verbesserung der finanziellen Praktiken in der Stadt einnimmt, wie auf der Webseite des Stadtrechnungshofs Wien nachzulesen ist.
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