Mehrere Tausend Menschen haben am Ballhausplatz in Wien lautstark gegen die mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ demonstriert. Die Organisationen Volkshilfe, Greenpeace und SOS Mitmensch riefen unter dem Motto „Alarm für die Republik“ zu einer Menschenkette vor dem Bundeskanzleramt auf. Während viele Demonstranten besorgt über die politische Entwicklung in Österreich sind, äußerte Volkshilfe-Bundesgeschäftsführer Erich Fenninger seine Enttäuschung darüber, dass ÖVP, SPÖ und NEOS trotz einer Parlamentsmehrheit nicht in der Lage waren, eine gemeinsame Regierung zu bilden. “Das ist vielleicht so etwas wie eine Zäsur in der zweiten Republik”, so Fenninger, der die Anklage gegen eine bevorstehende Regierungsbildung unter Kanzler Herbert Kickl (FPÖ) als alarmierend beschrieb, da diese laut ihm die Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie zur Folge haben könnte.
Proteste in mehreren Städten
In weiteren Städten wie Graz und Innsbruck gingen Hunderte gegen die mögliche blau-schwarze Regierung auf die Straße. In Innsbruck trafen sich etwa 500 Menschen in der Maria-Theresien-Straße vor der Annasäule, motiviert durch den Aufruf des Bündnisses gegen Rechts. Auch in Graz kamen 100 bis 200 Personen am Südtirolerplatz zusammen, um gegen die befürchtete politische Entwicklung zu demonstrieren, die sie als „Rassismus und Sozialabbau“ kritisierten. Der Sprecherin der Initiative „Omas gegen Rechts“, Susanne Scholl, zufolge kann sich Österreich „bei seiner Geschichte keinen rechtsextremen Kanzler leisten“ und warnte vor Gefahren, die sich aus einem Regierungsantritt Kickls ergeben könnten.
Ein Comeback der sogenannten Donnerstagsdemos, die in der Vergangenheit gegen die erste schwarz-blaue Koalition stattfanden, scheint möglich. Diese Demos mobilisierten in der Vergangenheit zehntausende Menschen in ganz Österreich und könnten erneut zu einer bedeutenden Protestbewegung anwachsen. Bereits Anfang Oktober hatten Tausende gegen die FPÖ demonstriert, nach der Nationalratswahl, die der Partei ein Rekordergebnis von 29 Prozent einbrachte, schätzten die Veranstalter die Teilnehmerzahl auf 25.000. Der Widerstand von Zivilgesellschaft und NGOs zeigt deutlich, dass die Menschen wachsam bleiben und sich nicht mit einer möglichen politischen Entwicklung abfinden wollen, die negative Folgen für die Demokratie und die Menschenrechte haben könnte, wie sowohl orf.at als auch sn.at berichten.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
