In einem bedeutsamen politischen Vorstoß hat FPÖ-Chef Herbert Kickl die aktuelle Situation von syrischen Staatsbürgern in Österreich scharf kritisiert. Nach einer Großdemonstration von etwa 30.000 Syrern in Wien, die den Sturz des syrischen Diktators Bashar al-Assad feierten, fordert Kickl umgehende Maßnahmen zur Aberkennung des Schutzstatus und sofortige Abschiebungen von syrischen Asylwerbern. Er betont, dass die veränderten Bedingungen in Syrien keinen Anlass mehr für Asyl in Österreich darstellen, wie 5min.at berichtete.
Kickl argumentierte, dass jene Syrer, die in Wien feierten, bereit sein sollten, in ihre Heimat zurückzukehren. Er sagte: „Wer seine Heimat wiederaufbauen kann, hat hier keinen Schutzbedarf mehr.“ Die Demonstration wird von ihm als Beleg für die Bildung von Parallelgesellschaften in Österreich angeführt, was seiner Meinung nach die Integration beeinträchtigt. Kickl kritisierte außerdem Innenminister Karner für das Fehlen effektiver Sicherheitsmaßnahmen während der Demonstration und forderte die Erfassung der Personalien der Teilnehmer, um eine spätere Remigration zu erleichtern, wie auch oe24.at darüber berichtete.
Gesellschaftliche Konsequenzen und politische Ambitionen
In seinen deutlichen Worten auf Facebook richtete sich Kickl direkt an die Demonstranten mit dem Aufruf: "REMIGRATION JETZT: Eure Heimat braucht Euch jetzt!" Er sieht die Rückkehr der Syrer nicht nur als notwendige Maßnahme an, sondern auch als Möglichkeit, das österreichische Sozialsystem zu entlasten. Dabei stellte er die Frage, ob bei dieser Demonstration die gleichen Sicherheitsstandards wie bei kritischen Protesten eingehalten würden. Laut Kickl sei eine umfassende Strategie erforderlich, um illegale Einwanderung zu bekämpfen und das Sozialsystem vor weiteren Belastungen zu schützen.
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