Die rot-pinke Fortschrittskoalition, bestehend aus SPÖ und NEOS, plant, die Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl vorzeitig am 27. April abzuhalten. Dies wurde von den beiden Klubvorsitzenden, Josef Taucher und Bettina Emmerling, bekannt gegeben. Sie betonen die Notwendigkeit, ohne monatelange Wahlkampfphasen effizient weiterarbeiten zu können, um die gewohnte hohe Qualität der Dienstleistungen für die Wiener*innen aufrechtzuerhalten. "Wir wollen weiterhin in der gewohnten hohen Qualität für die Wiener*innen stabil arbeiten und Ergebnisse liefern", so Emmerling. Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, Wien als lebenswerteste Stadt weiterzuentwickeln und gleichzeitig für Stabilität und soziale Gerechtigkeit zu sorgen, wie wien.gv.at hervorhebt.
Erfolge der Fortschrittskoalition
Die Fortschrittskoalition hat in ihrer bisherigen Amtszeit bedeutende Fortschritte erzielt. Der Anfang Januar präsentierte Regierungsmonitor zeigt, dass beeindruckende 93,4 Prozent der geplanten Projekte bereits umgesetzt oder in Arbeit sind. Dies beweist den klaren Willen der Stadtregierung, Wien nachhaltig zu entwickeln, vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und soziale Infrastruktur. "Mit dem höchsten Bildungsbudget aller Zeiten haben wir demonstriert, dass Bildung in Wien einen hohen Stellenwert hat", erklärt Taucher. Darüber hinaus zeichnet sich Wien durch die niedrigsten CO2-Emissionen pro Kopf in Österreich aus. Geplante Maßnahmen sollen Wien bis 2040 zur Klimamusterstadt machen und die Lebensqualität weiter steigern, so die Zielsetzung der Regierung, wie auch ots.at berichtet.
Während die Fortschrittskoalition betont, dass die Menschen im Mittelpunkt ihrer Politik stehen, zeigt die aktuelle politische Lage einen starken Kontrast zu den Plänen der oppositionellen Parteien, die, so die Koalition, soziale Sicherheit und Klimaschutz vernachlässigen. In Zeiten, in denen ein FPÖ-Bundeskanzler Realität werden könnte, sieht die Fortschrittskoalition sich als starken Gegenpol zur zurückschreitenden Agenda der Oppositionsparteien und setzt alles daran, Wien zukunftssicher zu gestalten.
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