Die SPÖ ist unzufrieden mit dem „verärgerten Landespolitiker“ Doskozil, der nach der EU-Wahl eine Niederlage bei der bevorstehenden Nationalratswahl prophezeit hatte. Dies löste interne Spannungen innerhalb der Partei aus, wobei Doskozil isoliert erscheint, während der Parteivorsitzende Babler Unterstützung genießt.
Interne Kritik an Doskozil wächst
Doskozil wird intern kritisiert und als „vergrämt“ bezeichnet, da er seine Niederlage bei der Wahl des Parteivorsitzes nicht überwunden hat. Diese Situation verschärft sich, da Migration als zentrales Thema auf die politische Agenda rückt, was die SPÖ-Politiker unter Druck setzt.
Laut Kärntner Landeshauptmann Kaiser stehen bedeutende strategische Herausforderungen für die SPÖ bevor. Die Frage der Migration stellt die Partei vor die Entscheidung, ob sie mit einer strengeren Politik nach rechts rücken sollte, um mit FPÖ und ÖVP zu konkurrieren. Einige Parteichefs und die Gewerkschaft drängen darauf, in dieser Angelegenheit klar Stellung zu beziehen.
SPÖ sucht klare Positionierung
Kaiser betont jedoch, dass die SPÖ nicht notwendigerweise nach rechts rücken muss, um eine klare Position zu Migration einzunehmen. Er betont die Bedeutung einer Mitte-links-Position und der Durchsetzung der kürzlich verabschiedeten Asylpolitik. Die Partei plant, sich in diesem Bereich von ÖVP und FPÖ abzugrenzen und ihre eigenen Positionen zu stärken.
Die aktuelle politische Landschaft bietet nach der EU-Wahl Raum für die SPÖ, sich von den anderen Parteien abzugrenzen und ihre Stärken hervorzuheben. Kaiser bekräftigt den Fokus der SPÖ auf Bildung, Frauenpolitik, Klima, Pensionen und Kinderbetreuung als Schwerpunkte, um sich von ÖVP und FPÖ zu unterscheiden und die Mitte-links-Position zu stärken.
