Die Bundesjugendvertretung (BJV) hat das neue Regierungsprogramm als entscheidenden Schritt zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen in Österreich begrüßt. In einer aktuellen Stellungnahme hebt die BJV hervor, dass insbesondere die geplante Einführung einer Kindergrundsicherung sowie die Verstärkung der Kinderrechte und die finanzielle Absicherung der Bundesjugendförderung wesentliche Maßnahmen darstellen, um die Arbeitsgrundlagen für Kinder- und Jugendorganisationen zu festigen. „Die Fortführung und Stärkung der Jugendstrategie trägt dazu bei, in allen Ministerien einen Fokus auf kinder- und jugendgerechte Politik zu legen“, erklärte BJV-Vorsitzender Julian Christian Bilanz, während die Vorsitzende Sabrina Prochaska die bevorstehende Ratifizierung des 3. Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention als einen Meilenstein für die Rechte der Kinder in Österreich betont, da dies Kindern ermöglichen würde, sich direkt an den UN-Kinderrechtsausschuss zu wenden, was aktuell noch nicht möglich ist, wie ots.at berichtet.
Auswirkungen auf Bildung und Asyl
Ein weiterer zentraler Punkt der BJV bezieht sich auf die Einführung eines Rechtsanspruchs auf ein 11. und 12. Schuljahr für Jugendliche mit Behinderungen. BJV-Vorsitzender Sabir Ansari bezeichnete diesen Schritt als überfällig und notwendig für ein inklusiveres Bildungssystem. Zudem werden wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut in Aussicht gestellt, insbesondere durch die geplante Kindergrundsicherung, die als Schlüssel zur Chancengleichheit gilt. Rihab Toumi, BJV-Vorsitzende, wies darauf hin, dass fast jedes vierte Kind von Armut bedroht ist und die rasche Umsetzung dieser Maßnahme dringend erforderlich sei.
Im Asylbereich wird die Notwendigkeit einer sofortigen Obsorge für unbegleitete Minderjährige thematisiert, da jährlich zahlreiche Asylanträge aufgrund nicht auffindbarer Kinder eingestellt werden. „Der Schutz von geflüchteten Kindern muss von Anfang an sichergestellt werden“, forderte Toumi. Trotz positiver Ansätze im Bildungsbereich sieht die BJV jedoch auch Defizite in der psychischen Gesundheitsversorgung junger Menschen, wo lediglich begrenzte Fortschritte unter Budgetvorbehalt angestrebt werden. Laut Prochaska dürfen angesichts der verschärften Situationen keine Einsparungen erfolgen, um den Bedarf an Unterstützung nicht zu gefährden, wie bjv.at betont.
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