Die paneuropäische Partei Volt steht vor der EU-Wahl in Österreich vor Herausforderungen, da sie bisher nur etwa 1000 der erforderlichen 2600 Unterstützungserklärungen erhalten hat. Die Partei hatte angekündigt, Tickets für ein Taylor-Swift-Konzert in Wien zu verlosen, um junge Menschen für europäische Politik zu interessieren. Diese ungewöhnliche Aktion führte jedoch dazu, dass das Innenministerium die Staatsanwaltschaft einschaltete, da sie möglicherweise gegen ein neues Strafgesetz verstieß.
Die Verlosung von Konzerttickets im Austausch für Unterstützungserklärungen verstieß gegen das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz von 2023, das das Unterzeichnen von Erklärungen unter strafrechtlichen Schutz stellte. Volt wurde informiert, dass die Aktion gemeldet wurde, und der Spitzenkandidat entschuldigte sich öffentlich dafür. Obwohl die Verlosung gestoppt wurde, bleiben die bereits erhaltenen Unterstützungserklärungen weiterhin gültig, so der Parteivorsitzende.
Die zweite Spitzenkandidatin kritisierte die Herausforderungen bei der Sammlung der erforderlichen Unterstützungserklärungen, insbesondere die Bürozeiten der Behörden und den Mangel an Unterstützung für neue Kleinparteien. Sie forderte Maßnahmen wie die Erhöhung der Spendengrenze und die Einführung von Online-Unterstützungserklärungen, um den Zugang zur politischen Teilhabe zu erleichtern. Volt erwägt, rechtliche Schritte gegen den Ablauf des Unterstützungsprozesses zu prüfen und plant, ein Volksbegehren für Veränderungen einzuleiten.
