Am Neujahrsempfang des NÖ Gemeindebundes in St. Pölten, der am Dienstag stattfand, standen zwei zentrale Themen im Fokus: die bevorstehenden Gemeinderatswahlen am 26. Jänner und die Möglichkeit einer neuen blau-schwarzen Koalition auf Bundesebene. In ihrer Rede betonte ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass es bei den Wahlen nicht um eine Abrechnung mit der Bundespolitik gehe, sondern vielmehr um die Belange, die direkt vor der Haustüre der Bürger liegen. Gleichzeitig warf sie der FPÖ vor, die daran anknüpfenden Wahlen als Möglichkeit zu sehen, Einfluss zu gewinnen. Wir müssen klarstellen, dass in der Gemeindepolitik „solides Handwerk“ und nicht „loses Mundwerk“ zählt, so Mikl-Leitner.
Die Rede beinhaltete auch eine Anspielung auf die aktuellen Herausforderungen in der Bundespolitik, insbesondere auf die Schwierigkeiten, einen stabilen Regierungspartner zu finden. Mikl-Leitner erwähnte den scheidenden ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und dessen Engagement für eine „konstruktive und zukunftsorientierte Bundesregierung“. Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl ergänzte die Diskussion, indem er auf die Gelöbnisformel der Bürgermeister hinwies, die als moralischer Kompass fungieren soll. Diese Formel stelle sicher, dass die Bürgermeister uneigennützig und unparteiisch handeln, was im Kontext der bevorstehenden Wahlen von entscheidender Bedeutung sei. Pressl ließ jedoch durchblicken, dass er zusätzliche Compliance-Regeln für nicht notwendig halte, da das vorhandene Gelöbnis bereits hohe Maßstäbe setze.
Kampagne zur Wählermobilisierung
In Vorbereitung auf die Kommunalwahlen startete der Gemeindebund eine Kampagne, die die Einhaltung des Gelöbnisses und die Transparenz im Amtsverhalten der Bürgermeister in den Vordergrund stellt. Die 568 bevorstehenden Wahlen sollen laut Pressl mit der „politischen Währung des Vertrauens“ verknüpft werden. In einer Zeit, in der die Anforderungen an die Gemeindepolitik aufgrund vielfältiger Herausforderungen steigen, sind Sicherheit und Stabilität für die Bürger von essenzieller Bedeutung. Pressl war sich sicher, dass die Bürger die Kandidaten wählen, denen sie vertrauen, und stellte fest, dass in kleineren Gemeinden die Werte noch ausgeprägter seien. Dies zeigt, wie wichtig es ist, dass die Bürger mit den Verantwortlichen in ihrer Gemeinde verbunden sind, ohne von der Bundespolitik beeinflusst zu werden.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
