Die rumänische Wahlkommission hat mit einem umstrittenen Beschluss die Kandidatur des rechtspopulistischen, kremlfreundlichen Politikers Calin Georgescu für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen abgelehnt. In einer Abstimmung, die mit 10 zu 4 Stimmen entschieden wurde, erklärte die Kommission, dass Georgescu seine Unterlagen unvollständig eingereicht habe. Diese Entscheidungen haben heftige Reaktionen seiner Anhänger ausgelöst, die wütend die Polizeiabsperrungen vor dem Sitz der Kommission durchbrachen, wie Kleine Zeitung berichtete.
Der umstrittene Politiker Georgescu hatte bereits die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. November des vergangenen Jahres für sich entschieden. Doch kurz vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht die erste Runde aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung. Den neuen Wahltermin legte das Gericht auf den 4. Mai fest. Trotz der Ablehnung seiner Kandidatur plant Georgescu, gegen die Entscheidung der Wahlkommission Berufung einzulegen, und das Verfassungsgericht wird bis Mittwoch darüber entscheiden müssen, wie ORF berichtete.
Strafrechtliche Ermittlungen schwebend
Obwohl die Wahlkommission seine Kandidatur aufgrund formeller Mängel abgelehnt hat, bleibt Georgescu nicht von strafrechtlichen Vorwürfen verschont. Der rumänische Staatsanwalt hat ein Verfahren gegen ihn eingeleitet, in dem ihm unter anderem Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie falsche Angaben zur Wahlkampffinanzierung vorgeworfen werden. Georgescu, der sich gegen diese Anschuldigungen zur Wehr setzt, ist momentan unter Auflagen auf freiem Fuß, während die politische Zukunft des Rechtsextremisten dadurch nicht weniger umstritten bleibt.
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