Die Niederösterreichischen Gemeinderatswahlen vom 26. Jänner 2025 stehen im Fokus von gleich zwölf Wahlanfechtungen in elf Gemeinden, wie noe.ORF.at berichtet. Die Frist für diese Einsprüche endete am Montag, und nun liegt der Ball bei den Juristinnen und Juristen der Gemeindeabteilung, die die Vorwürfe prüfen müssen. Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) gab bekannt, dass die Überprüfungen voraussichtlich Anfang März abgeschlossen sein werden. Bis dahin sind die Juristen gefordert, um Klarheit über die rechtliche Lage zu schaffen.
Die Anfechtungen betreffen mehrere Gemeinden, darunter Klosterneuburg, wo gleich zwei Einsprüche eingereicht wurden. In Gablitz wird auf vermeintlich gesetzwidrige Vorgänge im Wahlverfahren und fehlerhafte Ergebnisermittlung verwiesen. Weitere Gemeinden wie St. Veit an der Gölsen und Maria Lanzendorf sind ebenfalls betroffen, wobei verschiedene Listen und Parteien jeweils ihre eigenen Anliegen vorbringen. Insbesondere die Bürgerliste „Mödling am Weg“ ist aufgebracht, da ihr Wahlvorschlag nicht zugelassen wurde. Die Fälle reichen von unzulässiger Wahlwerbung bis hin zu Zweifeln an der Mandatsverteilung nach dem d'Hondtschen Verfahren, wie Die Presse berichtet.
Juristische Prüfung und Entscheidungen
Die entscheidende Prüfung der Anfechtungen durch die Juristen wird vier Wochen in Anspruch nehmen, wobei die Landeshauptwahlbehörde am 10. März entscheiden soll, ob die Wahlen teilweise oder komplett aufgehoben werden müssen. Bereits 2020 gab es ähnliche Vorfälle, die zu mehreren Wahlwiederholungen führten. Wilfing betonte die Wichtigkeit der Wahlen für die Demokratie und versicherte, dass alle Anfechtungen gründlich untersucht werden, um zu einem fairen und rechtmäßigen Ergebnis zu kommen.
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