Der Landeshauptmann Markus Wallner schließt eine mögliche Koalition mit den Grünen nach der Landtagswahl nicht aus. Trotz früherer Schwierigkeiten im Bereich Infrastruktur betonte Wallner, dass er aktuell keine der demokratischen Parteien im Landtag ausschließen würde. Er erneuerte jedoch seine Kritik an Ministerin Leonore Gewessler, da sie aus seiner Sicht einen „katastrophalen Umgang mit dem Bundesland Vorarlberg“ gezeigt habe. Insbesondere die Forderung Gewesslers, das Projekt S18 aufzugeben, stieß auf Kritik, da die Unterstützung des Bundes für dieses Projekt bereits gesetzlich verankert sei.
ASFINAG präsentiert Unterflur-Lösung
Die Diskussion um die S18 und die CP-Variante in Lustenau fand ein neues Kapitel, als Landeschef Daniel Zadra betonte, dass sich die Situation seit der Volksbefragung geändert habe. Wallner verdeutlichte, dass die Meinung der Lustenauer zur S18 keineswegs egal sei und dass ASFINAG eine komplette Unterflur-Lösung vorlegen werde. Diese Lösung beinhaltet die Auflösung einer anderen Straße in diesem Gebiet und wird auch klimaschutztechnisch vertretbarer sein. Die endgültige optimierte Variante wird gemeinsam mit der Gemeinde diskutiert werden.
Unabhängige Entscheidung der Vorarlberger Bevölkerung
Da die Vorarlberger Landtagswahl nur zwei Wochen nach der Nationalratswahl stattfindet, könnte das Ergebnis der nationalen Wahl Auswirkungen auf die Landtagswahl haben. Wallner betonte jedoch den Wunsch nach einer eigenständigen Entscheidung der Vorarlberger Bevölkerung, unabhängig vom Einfluss aus Wien. Er strebt an, sich innerhalb von zwei Wochen nach der Nationalratswahl auf eine eigenständige Linie zu verständigen.
Sozialhilfe und einheitliche Regelungen
In der Diskussion um die Sozialhilfe sprach sich Wallner für einen degressiven Kinderrichtsatz aus. Er beabsichtigt, die Möglichkeiten einer österreichweit einheitlichen Regelung bei der Landeshauptleutekonferenz zu erörtern. Da der Bund 2019 ein Grundsatzgesetz zur Sozialhilfe vorgegeben hat, betonte Wallner die Bedeutung einer klaren Positionierung der Länder bezüglich einheitlicher Regelungen. Er forderte Offenheit für Reformen und plädierte für einen österreichweit einheitlichen, degressiven Kinderrichtsatz.
