Politik
Das Klimaschutzministerium unter der Leitung von Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne) strebt an, dass das Land Vorarlberg das umstrittene Schnellstraßenprojekt S18 aufgibt. Laut der Nachrichtenagentur APA basiert diese Information auf einem noch nicht endgültigen Arbeitsübereinkommen.
Das Ministerium schlägt vor, den Streckenverlauf der S18 aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen und stattdessen niederrangige Straßen zu nutzen, die vollständig vom Bund finanziert werden. Ein unterzeichnetes Arbeitsübereinkommen zwischen dem Ministerium, dem Land und der Straßenbaugesellschaft Asfinag liegt jedoch noch nicht vor.
Noch keine Gespräche mit dem Land
Das Arbeitsübereinkommen betont die Vorteile einer niederrangigen Lösung für das Projekt. Diese umfassen die Möglichkeit einer schrittweisen Umsetzung und somit einer schnelleren Entlastung der betroffenen Orte. Es wird darauf hingewiesen, dass das hochrangige Straßenprojekt S18 mit großen Genehmigungsrisiken verbunden ist. Bisher haben jedoch noch keine Gespräche mit dem Land Vorarlberg stattgefunden.
Landeshauptmann befürwortet S18
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) unterstützt das Projekt nach wie vor stark und strebt eine zügige Umsetzung an, trotz der Ablehnung bei einer Volksbefragung in Lustenau im November 2023. Er besteht darauf, dass die Asfinag den gesetzlichen Auftrag zur Realisierung der S18 erfüllen muss. Im Gegensatz dazu hat Bundesministerin Gewessler im Januar 2023 die niederrangige Variante „Lustenau Süd“ als bessere Alternative zur S18 vorgeschlagen.
Jahrzehntelange Diskussion
Die Bodenseeschnellstraße S18, eine geplante etwa 8,5 Kilometer lange Ortsumfahrung von Lustenau, ist seit langem Gegenstand hitziger Diskussionen. Die Asfinag befindet sich derzeit in der Phase der Ausarbeitung des Vorprojekts und der abschließenden Bewertung. Die Frage, wie die Verbindung entlang eines Naturschutzgebiets realisiert werden soll, beschäftigt die Politik und die betroffenen Gemeinden in Vorarlberg seit Jahrzehnten.
