Die politische Landschaft in Vorarlberg hat sich kürzlich mit der Präsentation des neuen Koalitionsprogramms zwischen der ÖVP unter Landeshauptmann Markus Wallner und der FPÖ unter Christof Bitschi komplett verändert. Trotz früherer Animositäten haben beide Parteien ihren rauen Ton abgelegt und ein Programm für die nächsten fünf Jahre vorgelegt.
Die neue schwarz-blaue Regierung betont die Fortführung von Umweltschutzmaßnahmen wie dem Ausbau von Wasserkraft und Photovoltaik, sowie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radwegenetzes. Großprojekte wie der Bau der S18 stehen jedoch nicht zur Diskussion.
In Bezug auf Sicherheit und Integration wird der FPÖ-Politiker Daniel Allgäuer als neues Regierungsmitglied wichtige Ressorts übernehmen. Trotz der etwas neu ausgerichteten Politik bleibt die Freiheitliche Partei bei nur zwei Landesräten, obwohl aufgrund der Wahlergebnisse ein dritter möglich gewesen wäre.
Die neue Regierung setzt auf einen starken Standort und veränderte Asylpolitik. In der Vergabe von Wohnungen sollen Deutschkenntnisse eine Rolle spielen, und Integration wird durch Sanktionen gefördert. Zukunftsthemen wie Familienpolitik und Kinderbetreuung sollen weiter ausgebaut werden.
Die Koalition aus Schwarz und Blau verspricht also Kontinuität in einigen Bereichen, aber auch Veränderungen in anderen. Es bleibt abzuwarten, wie diese politischen Versprechen in der Praxis umgesetzt werden. (Quelle: kurier.at)
