Aktuell dominieren hitzige Debatten über die Bezüge der Politiker, während viele Bürger in Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit um ihren eigenen Verdienst kämpfen. In Vorarlberg steht eine Erhöhung der Landtagsabgeordnetenbezüge an, trotz der vom Bund ausgesetzten gesetzlichen Anpassungen. Der monatliche Betrag der Abgeordneten wird ab dem 1. Januar um 3,27 Prozent, sprich um 200,01 Euro, auf 6.316,58 Euro brutto angehoben, was gleichzeitig auch für die übrigen politischen Funktionäre gilt, wie vorarlberg.orf.at meldet.
Die Diskussion um Abgeordnetenentschädigungen
Die Bemessungsgrundlage der Abgeordnetenentschädigung, auch als Diäten bekannt, ist in Deutschland ein seit 1906 umstrittenes Thema. Die derzeitige monatliche Entschädigung für Mitglieder des Bundestages liegt bei 11.227,20 Euro, die auf dem Gehalt eines Richters am obersten Bundesgericht basieren soll, jedoch hinter den Gehältern zurückbleibt, wie Wikipedia erklärt. Diese Thematik wird kontinuierlich in der Öffentlichkeit diskutiert, insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis zwischen den Diäten und dem Arbeitsaufwand der Parlamentarier sowie deren Nebeneinkünfte.
Im Bundestag hängt die Höhe der Diäten vom politischen Willen der Abgeordneten ab, was eine Vermischung von Interessen und Verantwortungen zur Folge hat. Abgeordnete, die gleichzeitig Regierungsämter innehaben, erhalten keine klaren Vorgaben zur Höhe ihrer Entschädigungen, was in der Öffentlichkeit oft kritisiert wird. Darüber hinaus müssen Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten deklarieren, was durch eine rechtliche Neuregelung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2007 transparenter gestaltet werden soll. Dennoch ist die grundsätzliche Angemessenheit dieser Zahlungen und deren Höhe immer wieder ein sensibles Thema der politischen Diskussion.
